Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschrift des Gesetzentwurfs liest, dann kommt man niemals auf die Idee, dass hier auf fragwürdige Art und Weise Geld an die Waldbauern verteilt werden soll.
Man muss nur auf das Kleingedruckte achten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, heimlich, still und leise sollen hier die Grundlagen für eine flächendeckende Waldprämie geschaffen werden. Eine Debatte im Ausschuss haben Sie ganz bewusst nicht gewollt, und Sie sind ihr aus dem Weg gegangen. Aber das lassen wir so nicht durchgehen.
Herr Gerig hat dazu sieben Minuten gesprochen!
Es steht vollkommen außer Frage, dass es dem Wald schlecht geht. Durch die Trockenheit und durch den Borkenkäfer ist der Wald krank. Diese Situation gibt es schon seit drei Jahren, und Sie hätten schon drei Jahre die Möglichkeit gehabt, hier was zu machen.
Ihre Flächenprämie – als einmaliges Helikoptergeld – wird, was ihre Wirkung draußen angeht, einfach nur verpuffen.
Zwei Dinge werden gebraucht:
Erstens. Die Waldbesitzer brauchen dringend Liquidität,
Ja, was ist das denn sonst hier?
aber doch nur da, wo der Wald auch tatsächlich Schaden genommen hat.
Zweitens. Wir brauchen eine langfristige Strategie zur Waldbewirtschaftung.
Union und SPD betreiben aber eine ideenlose Politik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, und der ist: Geld ins Schaufenster stellen, statt zeitgemäße Hilfen auf den Weg zu bringen.
Die Grünen helfen mit ihren Vorschlägen zu Urwäldern und Stilllegungen nur einem Einzigen, und das ist der Borkenkäfer.
Oh nein!
Statt Geld aus dem Fenster zu werfen, brauchen wir, wie gesagt, eine langfristige Strategie über das Jahr 2021 hinaus.
Die Liquidität der Forstbetriebe muss wiederhergestellt werden, und die Klimaschutzleistung des Waldes muss honoriert werden. Dazu haben wir als FDP-Fraktion mehrere Vorschläge gemacht.
Erstens müssen wir ein staatliches Aufkaufprogramm für das Schadholz haben, das unbedingt aus dem Wald heraus muss.
Zweitens brauchen wir eine Vergütung für die CO2-Bindung, die der Wald leistet, und da lautet das Stichwort: Emissionshandel.
Drittens brauchen wir Wettbewerb und Innovationen in der Holzwirtschaft. Wir brauchen Holz eben nicht nur für das Bauen, sondern auch die Industrie muss Holz nutzen. Auch im Fahrzeugbau kann man Holz gebrauchen und verarbeiten, ebenso im Bereich des Schienenverkehrs. Da müssen wir innovativ werden und Holz verarbeiten.
Nur bei Umsetzung dieser Vorschläge können die Waldbesitzer wieder investieren, und das ist die Grundlage für eine schnelle Wiederbewaldung der deutschen Wälder.