Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch dieses Wochenende war ich in meinem Wahlkreis im Pfälzer Wald unterwegs: von Höningen bis zum Naturfreundehaus Rahnenhof in Hertlingshausen. Die Lage ist erschreckend. Das dritte Trockenjahr in Folge, Stürme und der Borkenkäferbefall sind auch hier deutlich sichtbar.
In den Forstgebieten Ganerben und Jerusalemsberg sind hauptsächlich Fichtenbestände betroffen, doch es zeichnet sich ab, dass auch immer mehr Laubbäume gravierende Schäden aufweisen. Ahorne und Eichen schwächeln, aber auch die Buchen. Diese wichtigen heimischen Bäume werden immer anfälliger für Krankheiten und Schädlinge.
Aufgrund der Coronapandemie verstärken sich die negativen Folgen noch einmal. So spitzt sich die Situation auf den Holzmärkten weiter zu, und die Lagerplätze platzen aus allen Nähten. Die kommunalen und privaten Forstbetriebe sind mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.
Daher hat der Deutsche Bundestag schnell reagiert und das Coronakonjunkturpaket auf die Beine gestellt. Im zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 haben wir als Parlament 700 Millionen Euro für den Wald als direkte Unterstützung bereitgestellt, darunter auch 500 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.
Für uns als SPD-Fraktion ist wichtig, dass Voraussetzung für die Waldprämie die nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung ist und dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme bessergestellt werden. Die Waldzertifizierung verfolgt das Ziel, die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit von Produkten aus dem Wald zu kontrollieren und für die Käuferinnen und Käufer erkennbar zu machen. Hier gibt es den PEFC-Standard sowie den FSC-Standard und den vergleichbaren Naturland-Standard, welche noch einmal deutlich konkretere, ökologischere Anforderungen, was die nicht bewirtschaftete Fläche und die Kontrollhäufigkeit angeht, haben.
Formal geht es heute aber um die Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, mit der die Umsetzung des EU-Schulprogramms verbessert und es an das EU-Recht angepasst wird. Dieses ermöglicht die Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen. Das ist ein großartiges Programm, um Kinder an gesunde Lebensmittel heranzuführen.
Der Änderungsantrag zum Wald schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Waldprämie. Die schnelle Abwicklung der finanziellen Zuwendungen übernimmt hierbei die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe.
Was ist die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe? Die FNR ist ein Verein, der als Projektträger fungiert und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei angewandter Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe unterstützt.
Die Waldprämie als Coronasoforthilfe ist als schnelle Unterstützung für die Jahre 2020 und 2021 gedacht. Langfristig braucht es aber neue Konzepte, um die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sicherzustellen. Die in der Forstwirtschaft aktuell erzielbaren Holzpreise reichen nicht mehr aus, um den Wald nachhaltig zu bewirtschaften. Dies ist aber notwendig, damit der Wald auch weiterhin der größte CO2-Speicher, ein Naherholungsort und Lebensraum für Wildtiere und Insekten bleibt. Als waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich aktiv dafür ein, dass diese Ökosystemleistungen honoriert werden.
Vielen Dank.