Herzlichen Dank. – Herr Frei, Sie sind Jurist, ich bin Mediziner. Vielleicht können Sie mir zwei Punkte erklären. Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht zu Ende gedacht, wir seien hier in einer Terra incognita. Was ich nicht ganz verstehe, ist das Wort „verhältnismäßig“. Für mich ist die Logik etwas ganz Wichtiges. Auch der Kollege Schinnenburg hat es gerade gesagt: Es werden Restaurants geschlossen, obwohl sie ein Hygienekonzept haben, obwohl dort keine Superspreader-Events stattfinden. Das ist ein Punkt, bei dem ich nicht verstehen kann, dass das verhältnismäßig sein soll. Viele KMUs sind von § 28a des Gesetzentwurfs betroffen, sie werden geschlossen. Aber in dem Gesetzentwurf steht nichts von Entschädigung. Das irritiert mich auch ein bisschen, dass wir einfach Betriebe schließen können. Welche Folgen sehen Sie für diese KMUs durch diesen Paragrafen?
Freitag, 6. November 202019. Wahlperiode, 190. SitzungCOVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
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