COVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden

5. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten wird ein weiteres Bevölkerungsschutzgesetz hier im Bundestag behandelt. Plötzlich und unerwartet sind wir mittendrin in einer zweiten Pandemiewelle. Jetzt wird reagiert. Jetzt wird gehandelt. – Ein wenig spät in meinen Augen. Trotzdem – das muss ich sagen, aber

6. Rede · Achim Kessler · Die Linke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, grundlegende Entscheidungen nicht der Exekutive zu überlassen, sondern sie wieder zurück in den Bundestag zu holen. Deshalb müssen die intransparenten Hinterzimmerkungeleien der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin

7. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Die Parlamente sind in einer Demokratie die Entscheidungsmitte. Nur, genau diese Entscheidungsmitte verlieren Sie immer mehr. Wir erleben insgesamt, auch schon vor Corona, dass die meisten Gesetzentwürfe, vor allen Dingen diejenigen, die dann beschlossen werden, v

8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund neun Monate sind vergangen, seitdem unsere Gesellschaft von Covid-19 in ihrem Kern getroffen wurde. Niemand von uns hat eine vergleichbare Situation je erlebt. Wir haben in den letzten neun Monaten gemeinsam daran gearbeitet, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen –

9. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Ja.

10. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie planen in diesem Gesetzesvorschlag unter anderem, dass Privatwohnungen kontrolliert werden können. – Ich will es gerne wiederholen: privater Wohnraum. Das steht da drin. Wie muss ich mir das vorstellen? Eine Familie mit Kindern, die Eltern sind abends eingeladen, die Ki

11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Phänomen auch heute schon gibt: Wenn es in der Nachbarwohnung zu laut ist und es zu Ruhestörungen kommt, kann sich jemand an die Ordnungsbehörden wenden. – Dafür gibt es schon heute klare Prozeduren, und daran ändert sich im Übrigen auch nichts. Ich bin übrigen

12. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wesen einer Demokratie besteht auch darin, dass die Bürger bei Entscheidungen mitgenommen werden. Da haben wir so unsere Zweifel. Bekanntermaßen befasst sich zunehmend die Justiz mit Coronaschutzmaßnahmen, weil diese nicht auf gesetzliche Grundlage gestellt, sondern pe

13. Rede · Detlev Spangenberg · AfD

– sondern durch die unverhältnismäßigen politischen Maßnahmen dagegen. Recht vielen Dank.

14. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass Sie, die Kollegen von der AfD, hier sichtbar das Grundgesetz aufgebaut haben. Ich würde Ihnen empfehlen: Gucken Sie mal öfter da rein; das bringt mehr. Als Gesundheitsdezernentin von Frankfurt am Main habe ich in meinem Leben mehr Erfah

15. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte aber keine Zwischenfrage von Herrn Hampel hören. – In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die Frage gestellt: Tut sich der Bundestag wirklich einen Gefallen, wenn er sich damit beschäftigt? – Ich finde, wir wären allesamt falsch hier im Bundestag, wenn wir uns danach richten würden, womit wir uns ein

16. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Noch im Sommer waren für viele – da nehme ich mich gar nicht aus – die Statistiken, die da täglich zu Corona veröffentlicht wurden, sehr abstrakt. Inzwischen sind wir in einer Situation, wo jeder von uns Betroffene mit langanhaltendem Geschmacksverlust kennt, mit der Problemat

17. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Gern.

18. Rede · Martin Sichert · AfD

Sie haben gerade gesagt, dass es darum geht, dass man eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern möchte. Jetzt haben Sie aber hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ohne Definition von irgendwelchen Voraussetzungen, irgendwelchen Belastungen der Krankenhäuser oder sonst was völlig willkürlich letztlich die Regierun

19. Rede · Martin Sichert · AfD

Warum sagen Sie nicht: „Wir haben hier eine Information, und auf dieser Basis können wir Entscheidungen treffen“?

20. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Also, das verstehe ich jetzt nun beim allerbesten Willen nicht: Als ob es darauf ankäme, ob man nur wegen oder auch wegen Corona auf der Intensivstation liegt! Entscheidend ist doch, dass am Schluss tatsächlich diese Plätze genau für diese Menschen gebraucht werden. Sie können doch nachvollziehen, wie diese Zahl steigt

21. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Noch eine von der AfD? – Ich weiß ja, dass Sie für Facebook Vorlagen brauchen.

22. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Mache ich, ja.

23. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Danke schön, Herr Präsident. Danke schön, Herr Kollege, dass ich Ihnen die Frage stellen darf. – Sie haben es ja selber angesprochen, und es ist ja Tenor hier im Hause: Es ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Sie ruinieren ganze Wirtschaftszweige: Tourismus, Gastronomie, Hotellerie et

24. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Danke schön, Herr Präsident.

25. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie bemerkenswerterweise die Zahlen kennen. Das ist ja schon mal spannend und gut zu wissen. Bei der nächsten Gelegenheit werden Sie es sicherlich wieder bestreiten. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an, und machen Sie es nicht ganz so abstr

26. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU

Das alles ist schon ziemlich scheinheilig, was Sie da aufführen. Sie tun so, als ob man da kleine punktuelle Eingriffe machen könnte, und das Problem wäre gelöst. Man kann das so tun, und vielleicht verfängt das bei dem einen oder anderen. Aber am Schluss sind wir hier als die Fraktionen, die die Regierung tragen, vera

27. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rein rechtlich – das muss man hier einfach einmal feststellen – sind die bisherigen Maßnahmen, die die Bundesregierung seit März getroffen hat – das ist auch obergerichtlich bestätigt worden –, rechtmäßig, zulässig, erforderlich und angemessen. Diese Maßnahm

28. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis: Albert Einstein hat einmal gesagt: Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich. – Da ich glaube, dass die Frage nicht dazu beitragen wird, dass wir dieses Zitat heute Morgen widerlegt kriegen, würde ich die Frage ablehnen. Meine sehr geehrten Damen u

29. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der Oppositionsfraktionen in dieser Debatte mit Titeln wie „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“, „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ anschaut, wenn man sich manche Reden zu diesem Tagesordnungspunkt anhört,

30. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Selbstverständlich.

31. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mir den Gesetzentwurf angeschaut. In § 28a Absatz 1 steht ganz am Ende der bemerkenswerte Satz: Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es lässt schon tief blicken, dass Sie

32. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht. Wir haben an ganz vielen Stellen gesehen, dass all die Maßnahmen, die die Landesregierungen ergriffen haben, auch verhältnismäßig waren. Dort, wo sie von Gerichten aufgehoben wurden, ist es ganz offenkundig so gewesen, dass eine Begründung nicht hinreichend war o

33. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Bitte schön, das kann er gerne tun.

34. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja, selbstverständlich.

35. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Sicherlich nicht. – Ullmann ist mein Name; Sie haben „Neumann“ gesagt.

36. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Herzlichen Dank. – Herr Frei, Sie sind Jurist, ich bin Mediziner. Vielleicht können Sie mir zwei Punkte erklären. Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht zu Ende gedacht, wir seien hier in einer Terra incognita. Was ich nicht ganz verstehe, ist das Wort „verhältnismäßig“. Für mich ist die Logik etwas ganz Wichtiges. Auch

37. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Herr Dr. Ullmann, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir überall dort, wo wir durch staatliche Maßnahmen wirtschaftliche Einschränkungen bewirkt haben, ein entsprechendes Hilfsprogramm aufgelegt haben und auflegen, das passgenaue Lösungen bietet. Das werden wir immer dann tun, wenn es notwendig ist, wenn

38. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Jeder, der das suggeriert, Herr Kollege Ullmann, streut den Menschen Sand in die Augen. Das wollen wir nicht; denn wir setzen auf Transparenz, Offenheit, auf Vertrauen in die Maßnahmen des Staates, weil wir in dem festen Glauben sind, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir gemeinsam diese pandemische Krise