Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, ich möchte Ihnen für den Hinweis auf die Konvertiten und darauf, dass man niemanden in den Tod zurückschicken darf, ausdrücklich danken und Ihnen hiermit auch die Unterstützung der SPD-Fraktion bei diesem Anliegen aussprechen.
Wir haben einen Bericht vorliegen, der bedrückend ist, der uns aufzeigt, dass die Religionsfreiheit weltweit immer stärker unter Druck gerät. Und wir wissen, dass auch die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist. Das ist kein Zufall; denn es gibt keine Demokratie ohne Religionsfreiheit.
Religionsfreiheit bedeutet, dass im Bereich der Religion alle die gleichen Rechte haben. Das ist genau das, was Demokratie sagt: Alle haben die gleichen Rechte. Das bedeutet, dass nicht einer seine Religion ausüben darf und der andere nicht. Das bedeutet auch, dass nicht der eine Arbeit bekommt, weil er eine bestimmte Religion hat, und einem anderen die Arbeit verwehrt wird, weil er nicht diese Religion oder eine andere Religion hat. Deshalb müssen sich Demokratinnen und Demokraten immer für diesen Bereich der Gleichstellung und Gleichberechtigung auch im Bereich der Religion aussprechen und sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen.
Heute ist von verschiedenen Ländern die Rede gewesen. Einige sind von den Rednerinnen und Rednern ausgewählt worden, weil es im Bericht einen Länderteil gibt, lieber Herr Grübel. Es ist unsere Auffassung, dass es perspektivisch so etwas wie ein Monitoring geben muss, dass wir nicht sagen können: Wir schauen jetzt diese 30 Länder an, und alle anderen lassen wir unter den Tisch fallen. – Eigentlich braucht es so etwas wie ein Monitoring.
Aber was ich eigentlich sagen will: Auch in Deutschland ist die Religionsfreiheit ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist mit Napoleon gekommen. Es waren die Freiheitskämpfer im 19. Jahrhundert, die sie durchgesetzt haben. Und es war nach 1933, als wir die Religionsfreiheit in den Abgrund gestoßen haben. Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, dass wir in der Welt freundlich und demütig für Religionsfreiheit werben und uns dafür einsetzen, aber niemals überheblich.
Ein Kollege aus dem Europäischen Parlament hat sich in diesen Tagen zu Wort gemeldet. Da ging es auch – ich komme noch mal auf Volker Kauder zurück – um die Frage, was im Moment mit den Kirchen in Deutschland und den Gottesdiensten ist, und es wurde gesagt, es sei ja eine willkürliche Entscheidung, dass jetzt weiter Gottesdienste gefeiert werden könnten. Das sei doch höchstens für die Gläubigen wichtig. – Dem möchte ich an dieser Stelle widersprechen; denn die Grundrechte sind nicht nur für die wichtig, die sie in Anspruch nehmen wollen, sondern die Grundrechte stehen in unserer Verfassung. Deswegen sind diese Grundrechte für uns alle wichtig, und wir müssen uns auch für alle Grundrechte einsetzen, unabhängig davon, ob wir persönlich von ihnen in einem bestimmten Moment Nutzen ziehen oder nicht.
Zu diesem „für alle“ möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich erinnere noch mal an die Rede von Frau Mohamed Ali gestern, die auch einen kleinen Scheinwerfer auf diese Situation gelegt hat. Es ist in Deutschland im 19. Jahrhundert und auch bei der Weimarer Reichsverfassung darüber gesprochen worden, ob diese Religionsfreiheit nicht eigentlich eine ist, die man nur den Christinnen und Christen zuspricht. Nach dem, was ich gesagt habe und was, glaube ich, jetzt praktisch jeder in diesem Raum teilt, ist klar: Nur Christinnen und Christen Religionsfreiheit zuzusprechen, ist keine Religionsfreiheit,
sondern Religionsfreiheit muss dann auch für alle gelten. Und gleichzeitig spürt man bei manchen Debatten in diesem Land, dass es ein bisschen die Haltung gibt: Die Religionsfreiheit ist erst mal die Religionsfreiheit der Mehrheitsreligion, und die anderen haben die Religionsfreiheit auch, aber nur, wenn sie sich anständig verhalten. – Dazu möchte ich sagen: Sich anständig zu verhalten, ist ein guter Ratschlag, der sich an alle Menschen in diesem Land richtet. Die Religionsfreiheit ist genauso ein Recht, das allen Menschen in diesem Land zusteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist eines der wichtigsten Dinge, die wir machen können, um weltweit für Religionsfreiheit zu werben, uns selber für sie hier in diesem Land einzusetzen und Vorbilder zu sein. Das bedeutet vor allem, immer wieder neu aufeinander zuzugehen.
Vielen Dank.