Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich stelle fest, dass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
– Was ist los?
– Wenn Sie auf der Tribüne bitte keine Transparente hochhalten!
Anderenfalls muss ich die Saaldiener bitten, für Ordnung zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls hat die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche auf Ihren schweren Weg mitgeben.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, muss ich noch folgenden Sachverhalt ansprechen: Der Abgeordnete Petr Bystron hat in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und dieses Foto veröffentlicht.
Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen. Herr Abgeordneter Bystron, wegen dieser schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages verhänge ich gegen Sie gemäß § 37 unserer Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro.
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 12.05 bis 13.30 Uhr)