Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem, was Sie tun.
Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten; aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes, und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten – aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Und so muss es auch sein!
Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau.
Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren.
Sie versuchen dabei, vorzugaukeln, das alles müsse so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket: Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind seit Jahrzehnten marode. Jeder weiß das, und nichts daran – nichts! – ist tages- oder wochenaktuell. Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren.
Denn es tritt doch schon in der Woche darauf der neue Bundestag zusammen – nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz; deshalb die Eile.
Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht.
Aber ein Gutes hat die heutige Aktion: Die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht – egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und Tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden – Wahlbruch, Täuschung, „whatever it takes“.
Dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft – wenn überhaupt – wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land.