Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistischen Anschläge der letzten Wochen sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft.
Vorschläge, wie wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern können, um das Risiko solcher Anschläge zu minimieren, haben wir gestern diskutiert. Deswegen empfehle ich uns an dieser Stelle, den Blick auch einmal zu weiten. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Islamismus, muss sich auch fragen, wie wir jenseits der vielen Präventionsprogramme Menschen besser vor islamistischer Radikalisierung schützen. Das ist ein Auftrag an uns alle, an die gesamte Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht zunächst einmal ein Auftrag an die große Mehrheit der friedfertigen Muslime hier in Deutschland. Wir brauchen innerislamische Debatten, zum Beispiel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau und über die Bekämpfung von muslimischem Antisemitismus oder Homophobie. Diese Probleme anzusprechen, ist kein Akt der Islamfeindlichkeit, sondern die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben unter der Werteordnung des Grundgesetzes.
Der Auftrag geht aber auch an die politische Linke, die bisher zu oft die Augen vor der Unvereinbarkeit des politischen Islam mit dem Grundgesetz verschließt. So hieß es etwa in der „taz“, Macron bausche den islamistischen Mord in Paris zu einer Grundsatzfrage auf, was dem türkischen Präsidenten Erdogan gerade recht komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der französische, sondern der türkische Präsident treibt einen Keil zwischen Muslime und Nichtmuslime.
Wir sollten deshalb bei der Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit fest an der Seite Macrons stehen.
Der Auftrag geht aber auch an die Konservativen in unserem Land, die immer noch keinen Frieden mit dem Gedanken geschlossen haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Ohne die Teilhabe muslimischer Staatsbürger in zentralen Lebensbereichen lässt sich keine vernünftige Prävention organisieren; denn ein großer Teil dieser Menschen ist nicht zu Gast hier, sondern wird in Deutschland bleiben. Ihre Integration ist Teil einer funktionierenden Islamismusprävention.
Der Auftrag geht aber auch an uns selbst, an uns Liberale, die wir vom Individuum her denken. Nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande schotten sich bestimmte Stadtteile kulturell und sozial voneinander ab. Deshalb dürfen wir das Instrument der Stadtplanung bei der Verhinderung von Radikalisierung und Gewalt nicht unterschätzen. Eine angemessene Durchmischung der Milieus sowie eine Anbindung an die Zentren gehören dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Demokraten sollten uns alle selbst hinterfragen und neue Ansätze ausprobieren; dann können wir langfristig die Gefahr des Islamismus eindämmen.
Vielen Dank.