Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anschläge und Terrortaten von Paris, Nizza, Wien und Dresden haben uns erschüttert, und ich denke, dass in dieser Debatte noch einmal ein Gedenken an die Opfer wichtig ist.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist reell. Ziel der Terroristen ist es, die liberale, aufgeklärte und offene Gesellschaft anzugreifen. Es gilt, diese offene Gesellschaft zu verteidigen. Zur offenen, freien Gesellschaft gehört auch die Freiheit des Glaubens und der Religion, aber eben so, wie es sich gebührt in einer Verfassungsordnung, nämlich im Rahmen der bestehenden Grundrechte, auch der Grundrechte anderer. Klar ist: Unser aller Gegner ist nicht der Islam, sondern das sind gewalttätige Extremisten, die diese Ordnung beseitigen wollen.
Das Erschreckende ist: Das liest sich im Antrag der AfD anders. Sie stellen fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Millionen Muslime leben. So weit, so gut. Sie schreiben aber auch – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:
Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus und nutzen das ihnen garantierte Recht auf Religionsfreiheit, um anderen Menschen ihr radikalislamisches Weltbild zu vermitteln.
Das ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen weite Teile unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das können wir auf keinen Fall so stehen lassen.
Das ist weder ehrlich noch in Deutschland irgendwie akzeptabel.
Entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass wir nach wie vor wachsam sind, dass wir den Sicherheitsbehörden vertrauen und dass wir hinter den Sicherheitsbehörden stehen. Entscheidend ist, dass das geltende Recht angewandt wird und dass wir dort, wo es notwendig ist, auch nachschärfen, dass wir den Datenaustausch verbessern und dass wir auch deutlich machen, dass die Sicherheitsbehörden hier eine klare Handschrift haben. Wichtig sind aber auch Prävention und Bildung. Kein Mensch wird als Islamist oder als Rassist geboren; Menschen werden erst dazu. Wir müssen uns fragen, wo sich Menschen radikalisieren. Wir müssen dem begegnen durch Bildung und durch Aufklärung.
Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir nicht in die Falle tappen, die uns die Feinde der Freiheit stellen, nämlich dass wir in der Sprache und im Umgang selber radikal werden. Wir müssen vielmehr versöhnen und das Land zusammenführen. Wir müssen für unsere Werte eintreten und all denen eine Absage erteilen, die diese Werte nicht leben wollen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag mit Fug und Recht ab.
Herzlichen Dank.