Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben soeben erlebt, wie ein politisch Ertrinkender verzweifelt nach Halt sucht.
Sie saufen politisch ab, weil Sie keine Themen haben, keine Ideen und keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Deswegen müssen Sie sich mit der Geschäftsordnung beschäftigen.
Gestalten können Sie nicht. Sie können nur dagegen sein, und das ist größtenteils mit Verleumdungen und Unwahrheiten verbunden.
Sie wissen das, und deswegen sind Sie gerade so betroffen.
Im Übrigen wird Ihre Rechnung nicht aufgehen. Die Menschen im Lande sind nicht so dumm, Ihnen auf den Leim zu gehen.
Sie sprechen von sich selbst!
Beschäftigen Sie sich damit! Versuchen Sie mal, programmatisch zu arbeiten! Ich weiß, das ist ungewohnt für Sie; aber es lohnt sich.
Wir schließen heute ein vollkommen geordnetes Gesetzgebungsverfahren ab, an dem das Parlament massiv beteiligt war.
– Ja, Sie nicht, weil Sie sich nicht eingebracht haben.
Herr Brandner, Ihre Maske sitzt nicht richtig.
Das ist völlig unstreitig: Alle Vorgaben unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung werden eingehalten.
Haben Sie hier vorhin irgendwelche Argumente gehört, wo das nicht der Fall sein soll? Fehlanzeige. Erste Lesung, Anhörung, Beratung im Ausschuss, stundenlang. Vielleicht waren Sie nicht dabei, Herr Baumann.
Die Vorlagen haben gefehlt! Sie haben die Gesetze nicht geliefert!
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen. Aber alle anderen haben stundenlang an diesem Gesetz gearbeitet.
Wir beschließen im Übrigen heute ein Gesetz, das für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir beschließen es heute, weil darin die Befugnisse der Exekutive, der Regierungen, konkret definiert werden. Sie werden enger und nicht weiter gefasst. Wir beschließen es auch, damit noch klarer wird, dass der Bundestag das erste und das letzte Wort zu diesen Maßnahmen hat.
Damit das klar ist: Dieses Gesetz ist nicht nur ein Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses Gesetz ist vor allen Dingen ein Parlamentsstärkungsgesetz, meine Damen und Herren.
Und wir beschließen es deshalb, weil wir zur Bekämpfung der Pandemie weiter handeln müssen, weil es um Menschenleben geht und weil wir Zustände wie in unseren Nachbarländern nicht wollen, sondern sie verhindern wollen. Das ist der Punkt, um den es geht.
Meine Damen und Herren, einer von Ihrer Truppe hat sich vor Kurzem verplappert. Er hat gesagt: „Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht.“ Das ist Ihr Credo.
Deshalb wollen Sie dieses Gesetz nicht. Wir machen da nicht mit. Wir wollen, dass Deutschland diese Pandemie besiegt. Wir wollen das gemeinsam machen, demokratisch und entschlossen. Deswegen beschließen wir heute dieses Gesetz.