Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Welchen Grund für diesen Antrag könnte man als seriöse Oppositionsfraktion haben? Vielleicht, dass man noch keine Meinung zu diesem Gesetz entwickeln konnte. Ich glaube, das war möglich. Die Linke lehnt es ab, die Grünen sind dafür, wir lehnen es ab. Wenn Sie immer noch nicht wissen, wie Sie zu § 28a IfSG stehen, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem dieses Hauses.
Welchen seriösen weiteren Grund, diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, könnte man anführen? Vielleicht, dass man Änderungsvorschläge hat, diese sogenannten Alternativen, die Sie ja im Namen führen. Im Ausschuss war von Ihnen nichts zu hören, nichts haben Sie vorgelegt.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben einen Änderungsantrag mit einem neuen Abschnitt über 16 Seiten vorgelegt.
Es war möglich, Alternativen zu formulieren. Sie reden nur darüber; wir tun es, und dass wir es getan haben, zeigt, dass es geht, meine Damen und Herren.
In Wahrheit geht es Ihnen doch um was ganz anderes. Der Antrag ist ja nicht am Montag, auch nicht am Dienstag angekündigt worden, sondern gestern Abend, heute Morgen stellte er sich so ein. Was ist der wahre Grund? Seien Sie doch ehrlich: Sie haben gemerkt, dass Ihre radikalen Freunde da draußen in Social Media dazu aufrufen,
die Wege ins Parlament zu blockieren; und weil Sie die für sich einnehmen wollen, wollen Sie genauso den Weg der Gesetzgebung blockieren, wie die da draußen den Weg ins Parlament blockieren wollen.
Sie wollen sich mitversammeln hinter der Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“ und sonstigen Banalisierungen. Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Das ist der eigentliche Beweggrund für das, was Sie hier tun. Sie haben keine Alternativen, Sie wollen nur Krawall machen.
Bei diesem Quatsch machen wir nicht mit. Das Gesetz, das die GroKo vorlegt, ist schlecht,
Es ist schlecht!
aber es errichtet keine Diktatur.