Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Gelegenheit geben – das ist sehr parlamentarisch –, eine Zwischenfrage zu stellen; die Kollegen davor haben das leider nicht zugelassen.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Einschränkungen erfahren, in Bezug auf die Freiheit der Person,
bei der Versammlungsfreiheit, bei der Freizügigkeit und eben auch in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Ja, bei Ihnen wäre das richtig! Wer weiß, was man da so alles findet!
Das sind Dinge, die hier in diesem Kontext diskutiert worden sind.
Machen Sie sich doch heute bitte ehrlich: Der Grund für dieses Gesetz ist doch eigentlich, dass – Stück für Stück – bundesweit ein Gericht nach dem anderen die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, als verfassungswidrig eingestuft hat. Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir hier heute zusammenkommen und darüber diskutieren.
Jetzt schaffen Sie die Grundlage dafür, dass die Gerichte uns zukünftig nicht weiter vor dieser Politik schützen können.
In Russland schützt Sie gar kein Gericht!
– Herr Kollege, Sie müssen jetzt zuhören. Der Kollege Frei antwortet Ihnen.