Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich muss schon entschieden zurückweisen, dass wir hier irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Wer seit Monaten die Selbstständigen im Regen stehen lässt, ist doch diese Bundesregierung.
Wir halten Ihnen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition – zum Beispiel von den Grünen und anderen – vor, dass Sie seit Monaten die Frage der Lebenshaltungskosten nicht beantwortet haben. Ich habe Ihnen einen Brief dazu geschrieben, der über Monate nicht beantwortet wurde. Jetzt übernimmt der Bundesfinanzminister unsere Argumentation eins zu eins, schlägt aber eine Lösung vor, die finanziell nicht ausreicht, weil sie gedeckelt ist. Wer spielt denn hier in diesem Land Gruppen von Erwerbstätigen gegeneinander aus?