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Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. November 2020 · 191. Sitzung
- Reden
- 81
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bilder, die uns erreichen, angesichts der Nachrichten rund um den Deutschen Bundestag, unser Parlament, nutze ich die Gelegenheit, um mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, bei den Einsatzkräften der Landes
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Minister Heil, die EU-Kommission will die Euro-7-Norm einführen, die schärfste Abgasnorm aller Zeiten. Nach dieser Norm sollen spätestens 2025 alle produzierten Fahrzeuge in allen Situationen, also selbst mit Anhänger und bergauf, praktisch emissionsfrei sein. Diese Norm kommt quasi einem Verbot von Verbrennungsmo
3. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, als Arbeitsminister und als Abgeordneter, der aus einer Automobilregion kommt, kann ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir hatten gestern die Konzertierte Aktion Mobilität. Wir haben die Sozialpartner an Bord gehabt, wir haben die Bundesministerien und die Autoländer an Bord gehabt, um über konkrete Maßnahme
4. Rede · Martin Sichert · AfD
Ja. – Ich habe jetzt sehr, sehr viel von Ihnen gehört. Ganz kurz noch mal die Nachfrage: Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass diese Euro-7-Norm abgeschwächt wird oder gegebenenfalls die Bundesregierung ihr Veto auf europäischer Ebene einlegen wird, um die g
5. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie können sich auf eines verlassen: dass diese Bundesregierung Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Transformation gelingt. Dafür sind verschiedene notwendige Maßnahmen da, und wir werden Sie über unser
6. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen einen Vorschlag zum Thema Homeoffice gemacht. Darüber haben wir uns alle gefreut. Über die Verpflichtung, 24 Tage Homeoffice zu gewähren, haben wir gesagt, dass wir das nicht so gut finden. Ich möchte noch mal konkret auf dieses Problem eingehen, weil ich gla
7. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, wir erleben gerade in der Coronapandemie einen eher ungeplanten Großversuch mit dem Homeoffice. Dabei kommt es übrigens zu Dingen, die es in normalen Zeiten nicht geben sollte. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung mal ein praktisches Beispiel nennen: Homeoffice und Homeschooling gehen überhaupt nicht
8. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Ja. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir dort auch aufpassen müssen. Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch der Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des Themas Homeoffice und des Themas Ruhezeiten machen! Die CDU/CSU-Fraktion wird da gerne mit Ihnen zusam
9. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich danke Ihnen für die Anregung. Für gute Lösungen bin ich immer offen, aber ich sage Ihnen das noch mal sehr deutlich: Ich glaube, dass unser Arbeitszeitgesetz viel, viel flexibler ist, als sich das einige einreden. Es gibt keinen starren Achtstundentag; es gibt die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes. Es gibt zig Ta
10. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Minister, es hat ja in den vergangenen Wochen verschiedentlich die Aussage gegeben, man bräuchte jetzt keinen Rechtsrahmen und keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten mehr, weil man in der Pandemie ja gesehen hätte, dass so viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten würden. Was halten Sie von dieser Aussage? Tei
11. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, wenn das so wäre, wie Sie es dargestellt haben, würde ich das Gefühl verstehen, aber das entspricht ja nicht den Tatsachen. Denn Tatsache ist, dass diese Bundesregierung nicht nur die Novemberhilfen beschlossen hat, die sich pauschaliert an den Umsätzen orientieren und den vom Lockdown unmittelbar oder mi
12. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich muss schon entschieden zurückweisen, dass wir hier irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Wer seit Monaten die Selbstständigen im Regen stehen lässt, ist doch diese Bundesregierung. Wir halten Ihnen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition – zum Beispie
13. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte gerne nachfragen. Es ist ja so, dass bei Soloselbstständigen, die keine Grundsicherung erhalten, die Neustarthilfe ab jetzt gerechnet etwa 714 Euro pro Monat beträgt, wie der Kollege Vogel richtig ausgeführt hat, und damit unterhalb des Existenzminimums liegt. Es gibt eine Alternative, die Sie
14. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Lehmann, nach meinem ursprünglichen Entwurf sollte in den Krisenzeiten für alle ganz davon abgesehen werden, die Vermögensprüfung durchzuziehen. Dann ist im Wege der Verhandlung hier im Bundestag, auch auf Wunsch der Unionsfraktion, der Punkt „erhebliches Vermögen“ ins Spiel gekommen. Das hat bei einigen S
15. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Oellers, die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung ist ein großer Fortschritt, den dieses Parlament im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes beschlossen hat, und eigentlich eine große Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir haben dort über 1 800 Stellen, und in vielen Bereichen läuft das sehr reibungslos. Trotzde
16. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in
17. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Lieber Herr Minister, Sie haben wieder mit Verve vorgetragen, dass die Missstände eingedämmt bzw. beseitigt werden müssen. Da sind wir uns doch alle einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass unabhängig vom Arbeitsverhältnis und von der Vertragsform – ob vollzeitbeschäftigt, ob als Werkvertragsmitarbeiter oder au
18. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Straubinger, es ist nicht mein Gesetzentwurf. Es sind Eckpunkte der Bundesregierung, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es hat eine erste Lesung gegeben. Es ist nichts, was ich mir einfach so ausgedacht habe. Es gab im Sommer einen großen Konsens, dass wir hier aufräumen. Jetzt haben wir erlebt,
19. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Hubertus Heil, ich hatte mich schon vor zwei oder drei Wochen darauf eingestellt, dass ich eine Rede im Bundestag genau zu diesem Gesetz halten würde, und war völlig überrascht, dass plötzlich die Uhren wieder anders gingen. Herrn Straubinger kann ich nur empfehlen: Geben Sie mal w
20. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Krellmann, ich kann an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Es liegt in der Hand des Deutschen Bundestages, ein Gesetz zu beschließen, und nicht in der Hand der Bundesregierung. Deshalb ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf ist im Kabinett beschlossen worden. Es ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Desha
21. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Legislatur neigt sich schon dem Ende zu, und es sind noch einige Dinge offen, die dringend umgesetzt werden müssen, entweder weil sie im Koalitionsvertrag stehen oder weil sie gesetzgeberisch notwendig sind. Das ist zum Ersten die Einschränkung der sachgrundlosen Befris
22. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Ferschl, der Bundesregierung insgesamt, auch meinem Ministerium, lasse ich alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass es faul ist. Wir haben dieses Parlament mit sehr, sehr vielen Gesetzentwürfen beglückt und auch viele davon verabschiedet. Richtig ist – das gilt gerade in diesem Pandemiemodus –, dass zum
23. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Danke schön. – Faulheit habe ich dem Ministerium mit Sicherheit nicht unterstellt, um es noch mal ganz deutlich zu machen. Aber ich habe noch eine kurze Nachfrage zum Thema Mindestlohnevaluierung: Warum verzögert sich die Veröffentlichung des entsprechenden Berichts? Offensichtlich liegt er dem Ministerium ja seit Sept
24. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, da unterstellen Sie was, das nicht ganz richtig ist, wenn ich das offen sagen darf, weil die Evaluation des Mindestlohns eine Beauftragung verschiedener Institute und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen zu verschiedenen Aspekten des Mindestlohns betrifft. Sie betrifft die Frage der Angemessenheit,
25. Rede · Hubertus Heil · SPD
Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, zum einen stimmt es nicht ganz: Wir beraten eine Fülle von Gesetzen, einige mit unmittelbarem Pandemiebezug. Ich bin übrigens der Meinung: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat durchaus einen. Wir schließen zum Beispiel ja morgen im Bundestag auch die Beratung zum Gesetz Digitale Rentenüber
26. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Also, in den Gutachten stehen ja schon ganz viele, ganz konkrete Vorschläge drin; aber egal. Ich würde jetzt noch mal was zum Homeoffice nachfragen; denn dazu hatte ich mich vorhin gemeldet, bin aber nicht drangekommen. Von daher mache ich es jetzt. Sie haben vorhin ganz deutlich gesagt, dass Homeoffice,
27. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, das entscheidet am Ende ein Parlament. Aber mein Vorschlag ist klar: Ich will an das Arbeitszeitgesetz – auch im Rahmen des mobilen Arbeitens – ran, weil wir zum Beispiel das brauchen, was Sie in Ihrer Frage vorher angesprochen haben, nämlich eine verlässliche Dokumentation, die dazu führt
28. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Weil das Thema Homeoffice angesprochen worden ist: Die angesprochenen Probleme – Arbeitszeiterfassung, Einhaltung von Ruhepausen etc. – betreffen ja definitiv diejenigen Personen, die aus dem Office in das Homeoffice wechseln. Was ist denn mit den Zulieferern am Ort des ehemaligen Offices? Ich rede jetzt
29. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich versuche, die Frage zu verstehen, Herr Kollege, und will sie dahin gehend beantworten, dass es beim Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten nicht um eine Pandemiebekämpfungsmaßnahme geht, sondern um die Frage, wie wir Flexibilität, die technischer Fortschritt in einzelnen Berufen und Tätigkeiten ermöglicht, für Beschäfti
30. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Herr Präsident! Herr Minister – bzw. liebe Bundesregierung, vertreten durch Sie –, das Thema Grundrente war im Endeffekt ja ein großes PR-Element der Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode. Millionen haben darauf keinen Anspruch. Jetzt hat aber eine Anfrage des Kollegen Springer ergeben, dass 485 000 Mensche
31. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Kleinwächter, ich glaube, dass Ihre Frage auch auf einem gewissen Irrtum über das beschlossene Gesetz beruht; denn das Gesetz hat mehrere Elemente. Zum einen ist da die Grundrente, die Sie geschildert haben, im Sinne der Höherbewertung von Rentenpunkten, wenn bestimmte Voraussetzungen, nämlich mindestens 3
32. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Ja. – Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass das Versprechen, dass die Menschen letztendlich nicht in die Grundsicherung fallen, dadurch nicht eingelöst wird. Sie haben selbst von einem Freibetrag bei der Grundsicherung gesprochen. Aber dann sind diese Menschen doch auf Grundsicherung angewiesen und können ebe
33. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kleinwächter, Sie haben vorhin in Ihrer ersten Frage – und in der zweiten wiederholen Sie den Fehler – gesagt, dass es Leuten durch die Grundrente schlechter gehe. Das kann ich nicht feststellen. Wir haben diese beiden Stränge: die eigentliche Grundrente und flankierend die Freibeträge in der Grundsicherung für ga
34. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich stimme voll und ganz zu, dass die Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt. Gleichwohl ist sie noch erheblich verbesserungsfähig. Aber wir haben es zum ersten Mal mit der Situation zu tun, dass jahrzehntelange Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenve
35. Rede · Hubertus Heil · SPD
Also, rein rechtlich darf ich mich, weil ich für die Bundesregierung spreche, über interne Abstimmungen in der Bundesregierung nicht äußern; aber es kann sein, dass Sie aus internen Abstimmungen wissen. Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen: Sie haben von „wir“ gesprochen. Ich wusste immer nicht, ob das Ihre Meinung od
36. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir können gern telefonieren. Für die Bundesregierung will ich nur sagen: Der Gesetzentwurf, der mir vorschwebt und der jetzt in der Abstimmung ist, ist da, glaube ich, schon ein bisschen weiter, als Sie denken. Es wird nicht so sein, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zum Beispiel durch Besuche vom Arbei
37. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, noch mal zurück zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen hat in der schlachtenden und zerlegenden Industrie zu skandalösen Missbräuchen geführt; Sie haben das im Eingangsstatement ausgeführt. Keinen missbräuchlichen Einsatz von Werkvert
38. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Cronenberg, als kundiger Thebaner wissen Sie, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorsieht, dass wir kleine Handwerksbetriebe mit diesem Gesetz überziehen; denn da besteht das Problem tatsächlich nicht. Es geht nicht um die kleine Landschlachterei. Der Gesetzentwurf sieht einen Schwellenwert von 50 Be
39. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Ja, vielen Dank. – Kurze Bemerkung: Dass sie immer noch warten, hängt damit zusammen, dass Sie gerade die mittelständischen fleischverarbeitenden Unternehmen nicht genug berücksichtigen. Das nur als Kommentar. Sie sprechen sich, Herr Minister, gerne und oft für mehr Tarifbindung aus, auch gerne für Allgemeinverbindlich
40. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich habe überhaupt nichts gegen mehr Tarifbindung. Die Bundesregierung hat ausweislich des Koalitionsvertrages das Ziel, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland bekommen. Aber Tarifbindung jetzt anzubieten, um ein Gesetz, das einem nicht passt, zu umgehen, ist ein bisschen tricky. Warum machen wir denn nicht beides?
41. Rede · Bernd Rützel · SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Welche Rolle spielen denn für Sie die Beratungsstellen des Projekts „Faire Mobilität“? Was zeigen die auf? Wie geht es den Beschäftigten dort? Können Sie dazu mal etwas sagen, bitte?
42. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja, Herr Kollege Rützel, das kann ich sehr gerne, weil dieser Bundestag dankenswerterweise nicht nur die erneuerte europäische Richtlinie zum Entsendegesetz umgesetzt hat, sondern mit dem Entsendegesetz auch das Projekt „Faire Mobilität“ weiter gestärkt hat und auch finanziert. Worum geht es? Es geht darum, dass wir di
43. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Vielen Dank. – Wir haben jetzt coronainduziert viel über sehr aktuelle Themen gesprochen. Ich wollte trotzdem den Blick weiten; denn wir haben ja auch die EU-Ratspräsidentschaft inne, allerdings unter einem anderen Vorzeichen, mit vielen digitalen Sitzungen, also wahrscheinlich anders als gedacht. Aber vielleicht könne
44. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich antworte unter Einhaltung der Regeln, Herr Präsident, im Telegrammstil. – Erstens. Wir haben, glaube ich, trotz der Coronabedingungen und der Tatsache, dass wir nicht physisch zusammenkommen konnten, im europäischen Arbeits- und Sozialministerrat schon eine Reihe von Dingen bewegt. Wir hatten auf dem letzten Rat zu
45. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Jetzt ist gerade das Stichwort „Ratspräsidentschaft“ gefallen, und da ist mir natürlich sofort eingefallen, Herr Minister Heil, dass Sie und Minister Müller hoch und heilig versprochen haben, das Thema Lieferkettengesetz auf die Agenda zu setzen. Voraussetzung dafür war natürlich, dass Sie irgendwann ein
46. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, es ist tatsächlich so, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wenn sich nach zwei Überprüfungen zu wenige Unternehmen, die im internationalen Bereich tätig sind, an ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten halten, wir dann ein Lieferkettengesetz machen. Dazu habe ich Vorstellungen entwickelt, die si
47. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, vielen Dank. – Es fielen in der Tat die Worte „Ratspräsidentschaft“ und „Lieferkettengesetz“. Da stellt sich mir die Frage, wie Sie in der deutschen Ratspräsidentschaft, insbesondere in den Sozialausschüssen und ‑verhandlungen, die Differenz und den Konflikt mit nationaler So
48. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Kleinwächter, für die Bundesregierung, auch für mich ganz persönlich, kann ich sagen, dass wir im Bereich der Lieferkettengesetzgebung überhaupt gar keine rechtlichen Probleme sehen, zumal es zum Beispiel eine europäische Kompetenz in der Handelspolitik gibt. Der Punkt ist eher andersherum. Es gibt ja die
49. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, auch ich wollte noch etwas zum Lieferkettengesetz sagen. Sie haben zu Recht gesagt: Die europäische Lösung ist die bessere Lösung, deshalb muss man dafür eintreten. – Wenn Sie jetzt aber ein nationales Gesetz machen, erhalten wir in Europa ja einen Flickenteppich unterschie
50. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Hubertus Heil, ich habe eine Frage zur Alterssicherung. Warum hält die Bundesregierung weiterhin am Konzept des Drei-Säulen- oder Drei-Schichten-Modells aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorg
51. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Birkwald, ich weiß nicht, ob der Begriff „drei Säulen“ bei genauer Betrachtung wirklich stichhaltig ist; denn die Relation ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung der größte Batzen ist. – Da können Sie verschiedene Begriffe nehmen. – Aber ich finde schon, dass man nichts dagegen haben kann, wenn Leute
52. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ja, selbstverständlich. – Herr Minister, es geht ja darum, dass das Drei-Schichten-Modell begründet worden ist für den Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann offensichtlich von der großen Mehrheit der Betroffenen nicht geleistet werden. Deswegen frage ich nach: Wie begrün
53. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, möchte ich gern, Herr Präsident. Es ist ein wichtiges Anliegen. – Meine Damen und Herren! Auch nach der heftig geführten Debatte hier werden Sie mir nachsehen, dass ich mich nicht in der Lage gesehen habe, diesem Gesetz, das beschönigend „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannt wird, zuzustimmen. Es ist eine schlechte St
54. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Rosemann, ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, aufzuklären. Es gibt Bereiche, in denen kein Homeoffice gemacht werden kann; das ist richtig. Man kann zum Beispiel ein Stahlwerk nicht vom Wohnzimmer aus betreiben. Es gibt aber viel mehr Möglichkeiten und zum Teil auch in einzelnen B
55. Rede · Hubertus Heil · SPD
Diesen können wir später noch weiterentwickeln, Herr Präsident.
56. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das stimmt.
57. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das stimmt.
58. Rede · Hubertus Heil · SPD
Mein Mitleid mit Ministern hält sich aber in Grenzen, Herr Präsident.
59. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das stimmt.
60. Rede · Johannes Vogel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, ich widerstehe der Versuchung, das Thema Homeoffice zu vertiefen; das machen wir bei nächster Gelegenheit. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, wie wir in dieser Krise eigentlich mit den Erwerbstätigen in unserem Land umgehen. Wir haben große Einigkeit in dies
61. Rede · Johannes Vogel · FDP
Können Sie verstehen, dass die Betroffenen das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen, und brauchen wir auch für die Selbstständigen nicht endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist?
62. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Darstellung nicht stimmt, nämlich dass das weniger ist als die Grundsicherung. Denn diese Überbrückungshilfen III, die pauschaliert ausgezahlt werden, werden eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt im Klartext, dass jemand, der als Selbstständige
63. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident, ich gelobe Besserung. Rot ist für mich nur immer die Farbe des Fortschritts; deshalb habe ich das gerade durcheinandergebracht.
64. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, wir haben seit 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert wird. Jetzt erreichen uns in den letzten Tagen besorgte Briefe der Träger von den EUTBs, die Sorge haben, dass sie ihr Angebot in den nächsten Jahren n
65. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Das war ein Missverständnis.
66. Rede · Hubertus Heil · SPD
Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in de
67. Rede · Hubertus Heil · SPD
Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen.
68. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Nein danke, das ist okay so.
69. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann wird es keine Nachfrage, sondern eine richtige Frage. Vielen Dank, Herr Präsident.
70. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben momentan schon den Eindruck, dass eigentlich nur noch über Gesetze aus Ihrem Hause bzw. über Gesetze, die über Ihr Haus von der Bundesregierung kommen, abgestimmt wird, die etwas mit der Pandemie zu tun haben. Alle anderen werden ja momentan blockiert. Wir hatten ge
71. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, zum einen will ich noch mal zur Grundrente sagen: Das kommt mir ein bisschen vor wie bei der Pflegeversicherung. Daran sind auch Verschiedene beteiligt gewesen, sie einzuführen. Es hat viele Jahre gedauert, sie einzuführen. Sie ist dann gekommen, sie ist nie wieder abgeschafft worden; aber sie kann immer
72. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ein Freund des Homeoffice.
73. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Genau. – Herr Minister, lieber Hubertus, ich wollte noch mal auf deine Bemerkung zurückkommen: Homeoffice und Homeschooling gehen nicht gut zusammen. – Dem würden wir sicher zustimmen. Als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede.
74. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich habe nur zwei, aber ich stimme zu.
75. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ja, da sind wir uns einig. – Jetzt hat sich das Arbeitsministerium – und damit auch die Bundesregierung – bisher nicht zu den weiteren Vorschlägen geäußert, unabhängig von den Themen „Rechtsanspruch“ und „Arbeitszeit“. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass es Nachbarschaftsbüros oder, Neudeutsch, Coworking Spaces auch im
76. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Ich hätte dazu eine Nachfrage. – Das könnten wir ja vielleicht auch mit dem Bundesfinanzminister zusammen tun; denn die Frage ist, ob wir Arbeitnehmer nicht davor bewahren müssen, in steuerliche Schwierigkeiten zu kommen. Wenn der Arbeitgeber Ausstattungen bezahlt – konkret: er zahlt einen Breitbandanschluss oder zahlt
77. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
– über solche weiteren Ideen befindet?
78. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, erst mal will ich im Namen der Bundesregierung feststellen – das ist für mich erfreulich –, dass Sie offensichtlich irgendwie doch für ein Lieferkettengesetz sind; aber für ein europäisches, wenn ich es richtig verstanden habe. Sie haben gefragt: Gibt es dann einen Flickenteppich? – Den haben wir heute sc
79. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das Dritte ist die Frage der Entwicklungszusammenarbeit, die der Kollege Müller, wie ich finde, in guter Weise gestaltet. Jetzt hat die nächste Frage der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke.
80. Rede · Hubertus Heil · SPD
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule – oder das tragende Element – der Alterssicherung ist. Sie sehen am Bemühen dieser Bundesregierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, auch, dass wir das nach wie vor so sehen – jetzt erst mal bis 2025. Die Bundesregierung i
81. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident, darf ich das sagen? Ich will mich auch bemühen, noch präziser zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre badische Toleranz. Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist vorüber. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abgeben möchte? – Das i
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD48
- CDU/CSU9
- AfD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- Die Linke5