Ja, vielen Dank. – Kurze Bemerkung: Dass sie immer noch warten, hängt damit zusammen, dass Sie gerade die mittelständischen fleischverarbeitenden Unternehmen nicht genug berücksichtigen. Das nur als Kommentar.
Sie sprechen sich, Herr Minister, gerne und oft für mehr Tarifbindung aus, auch gerne für Allgemeinverbindlichkeit. Nun hat die Schlacht- und Zerlegeindustrie, die Fleischindustrie, ihren jahrelangen Widerstand gegen sozialpartnerschaftliche Regelungen aufgegeben und bietet eine tarifliche Lösung an. Tarifverträge bieten mehr Rechtssicherheit. Das kann man dann ja auch gut für allgemeinverbindlich erklären. Von daher stellt sich die Frage, wieso Sie das Angebot der Fleischindustrie nicht annehmen, eine in europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht sicherere tarifliche Lösung vorzuziehen.