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191. Sitzung
Mittwoch, 18. November 202019. Wahlperiode, 191. SitzungRückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung
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Ich kann aber auch die Gefühle der Betroffenen nachvollziehen; ich hoffe, das ist auch klar geworden. Ich würde mir auch ein Gespräch wünschen. Aber ehrlich: Ich finde keinen Gesprächsfaden zu der betroffenen Gruppe. Ich finde nur ein „Das stimmt alles nicht! Das ist nicht beschlossen worden! Das ist meine Maximalforderung!“.

Immer nur hin und her verweisen!

So werden wir definitiv nicht zu einer Lösung kommen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Deswegen der Appell: Nur ein Abrücken von den Maximalforderungen und nur ein Akzeptieren der Gesetzeslage können hier einen Gesprächsfaden überhaupt ermöglichen. Da sind die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht diejenigen, –

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