Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns zwei Rentner vor, die in der DDR der gleichen Arbeit nachgegangen sind, die beide SED-kritisch eingestellt waren und denen deshalb vom Regime vielleicht sogar auch beruflich Steine in den Weg gelegt worden sind. Die eine Person schafft es noch zu DDR-Zeiten in die Freiheit in den Westen, kann vielleicht sogar noch mal eine neue Existenz aufbauen, die andere nicht; sie bleibt bis 1990 in der DDR eingesperrt. Wie sollen die beiden rentenrechtlich behandelt werden?
Demjenigen, der in den Westen geflohen war, hatte man zunächst in Aussicht gestellt, nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt zu werden. Ihm wurde damals gesagt: Weil die Daten aus dem DDR-Rentensystem nicht zugänglich sind, werden wir sozusagen fiktiv Rentenpunkte gutschreiben. – Aber dabei blieb es am Ende nicht. Aus dem Verständnis, Gleiches nicht vollkommen ungleich behandeln zu wollen, ist es nach der Wende zu der jetzt bestehenden rentenrechtlichen Regelung gekommen: Beide wurden und werden gleich behandelt.
Das wird von den Betroffenen als Vertrauensbruch empfunden. Es ist klar, dass dies bei den Betroffenen zu Unverständnis führen muss – wohlgemerkt bei Menschen, die eine Flucht- und Verfolgungsgeschichte hinter sich haben.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nach der Einigkeit, die man noch in der vorletzten Wahlperiode über Parteigrenzen hinweg in der Bewertung gefunden hatte, weiterhin nichts umsetzt und nicht einmal einen Lösungsversuch unternommen hat. Wenn wir gemeinsam zu dem Einvernehmen kommen, dass wir keine universell gerechte Lösung finden können – Frau Kolbe hat das in ihrer Rede gerade anschaulich an Beispielen gezeigt –, weil eine jede solche Lösung – wie die Günstigerprüfung, von der Frau Kolbe gesprochen hat – wieder zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, kann der Schluss trotzdem freilich nicht sein, dass wir gar keine Lösung suchen.
Vielmehr sollten wir versuchen, denjenigen, die durch bestehende Ungerechtigkeiten besonders hart getroffen sind, eine Härtefallregelung zukommen zu lassen, die dem Einzelfall – so gut es eben geht und so gut es möglich ist – gerecht wird.
Da ist unsere Meinung, und dafür werben wir, gerade auch bei den Koalitionsfraktionen. Geben Sie sich einen Ruck. Wir waren in der vorletzten Legislaturperiode nach meiner Erinnerung schon einmal weiter. Jetzt wäre noch Zeit. Lassen Sie es uns angehen, gemeinsam hier eine Lösung zu finden!
Vielen Dank.