Nein, diese Fraktion bekommt von mir keine zusätzliche Redezeit in dieser Debatte.
Nachdem Ovaherero und Nama kapituliert hatten, wurden viele brutal in Lager gesperrt. Die Zustände dort waren katastrophal. Jeder Zweite starb an einer tödlichen Krankheit. Hugo Bofinger, der leitende Arzt in der Kolonie, führte auf der vermeintlichen Suche nach Heilmitteln rücksichtslose und oft tödliche Versuche an Gefangenen durch. Er spritze ihnen Arsen, Opium und andere Substanzen. Viele starben auch hier qualvoll.
All das war bewusste und gewollte Politik des Deutschen Reiches. In deutschem Namen wurde massives Unrecht begangen. Es wurden Menschen unterworfen, Kulturen ausgebeutet und nahezu ausgelöscht.
All das ist Teil unserer Geschichte. Leider gibt es vereinzelt immer noch den Irrglauben, Deutschland sei ja nicht ganz so schlimm gewesen wie andere Kolonialmächte. Das ist absolut falsch und zeigt nur, wie überfällig es ist, dass wir uns all dem endlich stellen und es umfassend aufarbeiten. Die Auseinandersetzung damit braucht einen festen Platz in unseren Schulbüchern und Lehrplänen.
Meine Damen und Herren, wir werden das Unrecht, das geschehen ist, niemals ungeschehen oder irgendwie wiedergutmachen können. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Bundesregierung sich endlich offiziell für die begangenen Verbrechen entschuldigt und dafür Verantwortung übernimmt, dass wir das Unrecht beim Namen nennen – ja, die Verbrechen an den Ovaherero und Nama, das war ein Völkermord –, dass wir dieser Verantwortung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und finanziell gerecht werden. Beides sind nur erste Schritte auf dem Weg zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts. Aber sie müssen die Messlatte für die Bundesregierung sein.
Ich habe sehr großen Respekt vor Herrn Polenz und seiner wichtigen Arbeit. Aber der Regierungsdialog mit Namibia zieht sich nun schon sehr lange hin. Dieser muss möglichst bald zu einem Ergebnis kommen. Dafür ist es dringend erforderlich, dass das Ergebnis auch auf namibischer Seite breit getragen wird und dass auch die Nachfahren der Opfer hier eine größere Rolle spielen.
Es war überfällig, dass sich die Koalition 2017 in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, die Kolonialvergangenheit unseres Landes aufzuarbeiten. Bisher ist leider zu wenig passiert. Den Großteil dieser extrem wichtigen Arbeit tragen Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft: Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit endlich etwas tut. Sie machen aufmerksam auf Straßen, die die Namen von Verbrechern tragen, statt über ihre Verbrechen zu informieren. Sie machen Druck, damit gestohlene Gebeine und geraubte Kunst zurückgegeben werden. Und sie zeigen eindrücklich, welchen Rassismus viele Menschen in unserem Land auch heute noch täglich erdulden müssen. Dafür schulden wir ihnen aufrichtigen Dank.
Aber wir müssen sie auch endlich unterstützen mit politischem Willen und den notwendigen Ressourcen und dürfen sie mit dieser Arbeit nicht länger alleine lassen. Wenn unsere koloniale Vergangenheit geleugnet und verdreht wird, wenn die schrecklichen Verbrechen, die in deutschem Namen begangen wurden, verharmlost werden und ihre Aufarbeitung lächerlich gemacht wird, dann schafft das nur noch mehr Nährboden für Rassismus, für sprachliche und körperliche Gewalt. Jeder Idiot, der sagt: „Schluss mit dem Schuldkult!“, bestärkt mich deshalb nur noch mehr darin, wie dringend notwendig die Aufarbeitung ist.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es keine Aufgabe allein für Deutschland. Auch andere europäische Staaten haben bei der Aufarbeitung ihrer kolonialen Vergangenheit noch einen weiten Weg vor sich. Diese Strukturen wirken sich bis heute auf das ganze internationale System und auch auf die Diplomatie aus. Das muss sich endlich ändern. Wir sehen es bei Handelsabkommen, die Ungerechtigkeiten fortschreiben, statt die Interessen der Länder des Globalen Südens zu berücksichtigen.
Wir sehen es in der völlig unzureichenden Repräsentanz der Länder des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und es zeigt sich leider auch, wenn der offizielle Afrikabeauftragte der Bundesregierung sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, die europäische Herrschaft in Afrika habe „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.
Solche Aussagen stellen nicht nur die richtigen Bemühungen der Bundesregierung infrage, die Kolonialverbrechen ernst zu nehmen und aufzuarbeiten, sondern sie sind schlicht völlig inakzeptabel und geschichtsvergessen.
Aus den Verbrechen der Kolonialzeit erwächst eine besondere Verantwortung für unser Handeln heute. Das darf nicht länger nebensächlich sein, das muss einen wichtigen Stellenwert auch in der deutschen Außenpolitik erhalten. Ja, wir stehen am Anfang der Aufarbeitung, aber es tut sich endlich etwas. Wir wissen, wie viele Menschen sich in der antirassistischen Arbeit engagieren, wie viele die Black-Lives-Matter-Bewegung unterstützen, nicht nur in den USA, auch hier bei uns.
Auch wenn sich das Leid nicht wiedergutmachen lässt, haben wir doch eine Pflicht und Verantwortung gegenüber den Opfern, eine Pflicht, das Schicksal der Opfer sichtbar zu machen und jeden Tag daran zu arbeiten, Ungerechtigkeiten im Heute zu beseitigen und gemeinsam eine bessere Zukunft zu bauen.
Vielen Dank.