Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr forderte die AfD noch, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten.
Auch wenn Ihr damaliger Antrag schon vor Unwahrheiten und gezieltem Populismus strotzte, weswegen wir als FDP ihn auch abgelehnt haben, versuchten Sie damals noch, Ihre Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und Ihre Verachtung der Herkunftsgesellschaften ansatzweise zu kaschieren. Davon ist in Ihrem heutigen Antrag nichts mehr zu spüren. Jetzt fordern Sie nicht nur einen pauschalen Stopp jeglicher Restitutionen und ziehen sich auf das unwürdige Argument der Verjährung zurück, sondern Sie versteigen sich auch noch in wilde Verschwörungstheorien, wonach Deutschland und Frankreich Restitutionen gezielt nutzen würden, um – ich zitiere – „im ‚Großen Spielʼ um Afrika gegenüber asiatischen Mächten oder anderen ausländischen Konkurrenten an Einfluss zu gewinnen.“ Das ist wirklich grotesk.
Man kann bei der Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten durchaus verschiedener Meinung sein, was die Dimension und die Art und Weise der Rückgabe anbelangt. Selbst über eine Beweislastumkehr, wie es die Grünen fordern, kann man zumindest diskutieren; aber eine pauschale Verweigerung jeglicher Restitutionsansprüche, wie die AfD es fordert, ist nicht nur anachronistisch und weltfremd, sondern bringt uns auch vor allem keinen einzigen Schritt voran.
In klaren Fällen muss selbstverständlich restituiert werden; aber auch dafür braucht es verbindliche Rahmenbedingungen. Daher fordern wir als FDP zunächst eine breitgefächerte Erforschung der Bestände in den deutschen Museen mit einer gleichzeitigen Digitalisierung. Bei klaren Fällen fordern wir entweder Rückgabe der Gegenstände oder das Finden von fairen und gerechten Lösungen mit den Herkunftsländern. Bei Streitfällen soll eine dafür eingesetzte Ethikkommission entscheiden, ob und vor allen Dingen an wen ein Objekt gegebenenfalls zurückgegeben werden soll. Diese Ethikkommission muss natürlich auch mit Mitgliedern der Herkunftsländer besetzt werden.
Klar muss aber auch sein, dass wir nur dann restituieren, wenn die Herkunftsstaaten die Prinzipien der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes anerkennen und aktuell – analog zur Haager Konvention – nicht in Kriegs- und Konfliktregionen liegen. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir nicht in eine Art Neokolonialismus verfallen und einfach einseitig Regeln festsetzen, weil wir mal wieder glauben: Wir alle wissen es besser. – Es ist essenziell, dass wir gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften faire und gerechte Lösungen auf Augenhöhe finden.
Vielen Dank.