Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten steht die Welt Kopf. Viele Menschen sind in Sorge, dass sie selbst oder Familienmitglieder, Freunde und Bekannte an Covid erkranken und dass dieser Verlauf auch sehr schwer sein könnte. Das ist aber nur die eine Seite. Es sind vor allen Dingen die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Pandemiebewältigung, die Bürgerinnen und Bürger schwer belasten.
Als Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, dieses Gesamtbild in den Blick zu nehmen. Es wäre absolut fatal, wenn wir nur auf Corona und die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung schauten. Wir müssen auch ganz genau hinschauen, welche Folgen diese Maßnahmen haben, und dann mit kühlem Kopf abwägen und kluge Konzepte entwickeln.
Ich sage das, weil das ganz besonders für die Kindergärten und die Schulen gilt; denn hier sind die Auswirkungen auf die Kinder und ihre Eltern dramatisch.
Wir erinnern uns alle noch sehr gut und sehr schmerzhaft an das bundesweite Unterrichtsdesaster, das wir zu Beginn der Coronapandemie erlebt haben.
Die anfänglichen Schulschließungen in den ersten Wochen, vielleicht auch in den ersten wenigen Tagen, geschahen zu einer Zeit, in der wir alle noch fast nichts über das Virus wussten und als auch kaum Zeit war, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen und Hygienemaßnahmen zu ergreifen. Das war sicherlich nachvollziehbar und auch angemessen.
Dann aber im Laufe der Wochen und Monate die Klassenräume tatsächlich ohne jede Kenntnis über das Infektionsgeschehen in den Schulen ganz oder so gut wie geschlossen zu halten, das war damals ein riesengroßer Fehler. Über viel zu lange Zeit wurde unseren Kindern damals das Grundrecht auf Bildung verwehrt, und das war dramatisch.
Es hatte wirklich erschütternde Folgen: Die Schüler haben während des ersten Schul-Lockdowns etwa ein Drittel des Lernstoffs des vergangenen Schuljahres verpasst. Allein das wird sie, über ihr Berufsleben gerechnet, im Durchschnitt rund 3 bis 4 Prozent ihres Erwerbseinkommens kosten.
Aber nicht nur unsere Kinder haben unter dieser Situation gelitten. Die Schulschließungen haben auch Eltern und unter ihnen überwiegend die Mütter durch die enorme Mehrfachbelastung aus Erwerbsarbeit, Haushalt, Betreuung und Homeschooling an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht.
Wenn Schulen schließen, dann fällt für viele Kinder der für ihre soziale Entwicklung so wichtige Kontakt zu Lehrkräften und Mitschülern weg. Besonders für von Gewalt bedrohte Kinder kann das Verschwinden des Sozialraums Schule schlimme Folgen haben. In ohnehin angespannten Situationen erhöhen geschlossene Kitas und Schulen das familiäre Konfliktpotenzial immens. Bereits im Sommer berichtete die Deutsche Presse-Agentur über steigende Zahlen von häuslicher Gewalt gegen Kinder. Auch das sind eben die traurigen und oft übersehenen Folgen von Schulschließungen, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen Bund und Länder noch viel klarer machen: Flächendeckende Schulschließungen wird es nie wieder geben. Und auch zu einer Halbierung von Klassen, die ohne zusätzliche Lehrkräfte einem Teil-Schul-Lockdown gleichkommt, darf es nie wieder kommen.
Seit zehn Monaten müssen wir nun schon mit dem Virus leben. Seit zehn Monaten wächst aber auch unser Wissen im Umgang mit Covid. Immer wieder bestätigen Studien, dass insbesondere Kinder unter zehn Jahren nur eine geringe Viruslast tragen, sie sich also seltener anstecken und das Virus weniger stark verbreiten. Und nur 1,8 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, also nur ein sehr, sehr kleiner Teil der Kids, ist derzeit in Quarantäne; das sagt die Kultusministerkonferenz. Wer in dieser Situation den Präsenzunterricht bundesweit beschränken will – ich nehme mit großer Sorge die Stimmen auch außerhalb dieses Hauses zur Kenntnis –, dem fehlt es schlicht an den belastbaren empirischen Fakten, meine Damen und Herren.
Es ist jetzt einfach der falsche Zeitpunkt, das Schuljahr bereits verloren zu geben. Stattdessen brauchen wir neue Entschlossenheit und neuen Mut für kluge Hygienekonzepte. Studien der Universität der Bundeswehr und der Uni Frankfurt kamen bereits vor Wochen zu dem Ergebnis, dass Luftfiltergeräte die Aerosolkonzentration im Klassenraum um 90 Prozent reduzieren können. Nutzen wir also die technischen Möglichkeiten und statten wir die Klassenräume endlich mit solchen Luftfiltergeräten aus.
Hier ist auch Frau Karliczek gefragt, und da reicht auch das Versprechen, wie ich es hier heute mehrfach gehört habe, nicht aus. Es müssen eben auch die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit dieses Versprechen umgesetzt werden kann. Einige Bundesländer sind bereits erste Schritte in diese Richtung gegangen. Die Landesregierung in NRW beispielsweise hat kurzfristig 50 Millionen Euro für die Anschaffung von Luftfiltergeräten bereitgestellt.
Das Bild, das Herr Rachel hier eben gezeichnet hat, geht wirklich komplett an der Realität vorbei. Die Bundesregierung hat den Sommer eben nicht genutzt, um die Schulen pandemiefest zu machen. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle auch noch einmal an Frau Karliczek, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und endlich eine krisensichere Infrastruktur zu schaffen, damit wir den Präsenzunterricht durch Luftfilter und durch eine gute digitale Ausstattung, also auch die Ausschüttung aus den Mitteln des DigitalPakts, so gut wie möglich stattfinden lassen können, auch über den Winter. Die Frau Ministerin – bitte richten Sie ihr das aus – soll endlich aufwachen. Nur so werden wir einen erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern.
Vielen Dank.