Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es längst: Mit der Pandemie müssen wir noch eine ganze Weile leben. Im März erlebten wir mit den bundesweiten Schulschließungen einen bis dahin kaum für möglich gehaltenen Einschnitt in die Zukunftschancen unserer Kinder. Über die dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen dieser Schulschließungen für Kinder, besonders für die aus benachteiligten Familien, für die Eltern und die Lehrkräfte haben wir ja hier bereits ausführlich gesprochen. Es ist daher natürlich gut, dass der Bund und die Länder – die Länder haben sich hier gegen den Bund durchgesetzt – am Mittwoch erneut die Wichtigkeit von Präsenzunterricht betont haben. Dass wir hier nun aber Ende November noch immer stehen und darüber diskutieren, wie genau ein solcher Unterricht im Winter überhaupt gewährleistet werden kann, das ist kaum zu fassen, und das ist absolut inakzeptabel.
Statt tragfähiger Konzepte hat Anja Karliczek nicht mehr zu bieten als Lüften und Stoffmaske tragen. Sie bleibt tatenlos. Das ist in einer solchen Krise absolut fahrlässig, meine Damen und Herren.
Es ist richtig, dass die Schulen und Schulträger vor Ort über konkrete Schutz- und Unterrichtskonzepte entscheiden. Der Bund kann und darf sich aber dennoch nicht einfach so aus der Affäre ziehen. Die Frau Ministerin – sie ist heute wieder nicht da – muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder so lange wie möglich in Präsenz unterrichtet werden. Dafür sollten wir endlich viel stärker auf Luftfiltergeräte in den Klassenräumen setzen. Mehrere Studien bestätigen mittlerweile, dass Filteranlagen die Aerosolkonzentration um über 90 Prozent senken können. Werden die Klassenräume zudem in den Pausen gelüftet, dann kann das Infektionsrisiko im Klassenzimmer auf ein beherrschbares Niveau reduziert werden. Der flächendeckende Einsatz von Luftfilteranlagen würde uns sehr dabei helfen, den Präsenzunterricht auch im Winter zu garantieren, und das ganz ohne Kinder, die mit Schal und Mütze im Unterricht sitzen müssen.
Der Bund sollte den Ländern daher in einem Akutförderprogramm 250 Millionen Euro für die kurzfristige Beschaffung von Filtergeräten zur Verfügung stellen. Diese vergleichsweise geringe Summe sollte uns das Verhindern eines erneuten Unterrichtschaos wie im März allemal wert sein.
Zumal die Gegenfinanzierung der Geräte für den Bund ohne Probleme aus den bisher nicht abgeflossenen Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes erfolgen könnte. Das Geld ist also da. Beginnen Sie also jetzt mit der Beschaffung von Luftfiltergeräten für die Schulen!
Dabei alleine darf es aber nicht bleiben. Es ist bei aller Vorsicht trotzdem nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen einzelne Schulen bei extrem hohem Infektionsgeschehen zeitweise auf Distanzlernen und auf Hybridunterricht umstellen müssen. Anders als Frau Karliczek aber verkündet, sind die Schulen, Schüler und Lehrer darauf nicht vorbereitet, längst nicht flächendeckend. Flächendeckender Hybridunterricht scheitert letztlich an der fehlenden Tatkraft einer müden Ministerin.
Denn noch immer fließt viel zu wenig Geld aus dem DigitalPakt Schule ab. Noch immer haben viel zu wenige Kinder aus sozial benachteiligten Familien digitale Endgeräte erhalten. Auch die Lehrerlaptops werden wohl allerfrühestens Anfang nächsten Jahres bei den Schulen eintrudeln.
Frau Karliczek, für diese Misere tragen Sie die volle Verantwortung. Wachen Sie endlich auf, und unterstützen Sie die Schulen mit Filtergeräten und digitaler Ausstattung! Es ist längst überfällig.