Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zum Antrag der AfD. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Gegensatz zu der vorgetragenen Rede, Herr Holm, ist der Antrag ja sehr, sehr defensiv. Sie fordern nämlich, dass die KfW einspringt, wenn die Finanzierung von Nord Stream 2 nicht mehr gesichert ist.
– Nee, nee, nee. Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! – Das ist eine sehr defensive Haltung. Wir fordern, dass wir uns gegen die amerikanischen Sanktionen wehren. Das ist bei Weitem besser, als sich ein bisschen unter dem Tisch anzunähern.
Zweitens zu dem Antrag der Grünen. Wenn ich es richtig sehe – wo ist denn Herr Krischer? da ist er! –, sind Sie die Einzigen, die aus dem Projekt mit aller Wucht aussteigen wollen. Sie wissen genau, dass, wenn wir aussteigen würden, dies dazu führen würde, dass wir amerikanisches LNG-Gas importieren müssten.
– Ja, ja. Sie leugnen es immer. – Wissen Sie, was das ist? Die Haltung „LNG-Gas statt russisches Erdgas“ ist nicht mehr richtig grün, sondern schon ein bisschen verwelkt. Sie sollten mal Ihre Position bei dieser Frage überprüfen.
Meine Damen und Herren – das jetzt an uns alle gerichtet –, es ist eine Illusion, dass durch einen Präsidentenwechsel in den USA nun auch eine Änderung bei deren Energiepolitik eintreten wird; das glaubt doch hier wirklich keiner. Wir wissen, dass die entsprechenden Initiativen von beiden Parteien ausgegangen sind und beide Parteien in dieser Hinsicht ähnlich ticken.
Mich erinnert das schon ein bisschen an mafiöse Methoden. Ich will das mal darstellen: Wie handelt die Mafia? Die sagt zu denen, die eine Kneipe haben: Wenn ihr nicht Schutzgeld zahlt und euch von uns nicht beschützen lasst, hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Genauso ist es bezogen auf Nord Stream 2. Wir wollen uns nicht von den US-Amerikanern beschützen lassen, weil wir selber unsere Energiepolitik bestimmen wollen. Und wenn wir so handeln, kommen die US-Amerikaner und sagen: Dann hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Das kann doch unter Freunden nicht die richtige Herangehensweise sein, meine Damen und Herren.
Allein schon an dieser Stelle müssten die Grünen doch aufspringen und sagen: Wir verteidigen die Souveränität dieser Republik auch gegenüber den US-Amerikanern.
Aber nein, da hört man von euch in dieser Frage leider überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass es inzwischen doch eine breite Mehrheit zu geben scheint, nun zu härteren Maßnahmen zu kommen. Zwar hat die Bundesregierung bisher – es ist von meinem Vorredner dargestellt worden – durchaus etwas zustande gebracht. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss darüber unterhalten; wir haben dort auch ein bisschen Bewegung hineinbekommen. Das war gut und richtig, aber jetzt müssen wir schnell handeln. Denn zurzeit setzen sich in Amerika Senat und Repräsentantenhaus zusammen und denken über eine Verschärfung der Sanktionen nach.