Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. November 2020 · 192. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute um Mitternacht läuft wieder ein Ultimatum ab. Die USA drohen all jenen mit Sanktionen, die Dienstleistungen, Ausrüstung oder Geld für den Weiterbau von Nord Stream 2 bereitstellen. Das betrifft auch den Fährhafen Sassnitz in meinem Wahlkreis, in dem T
2. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in sechs Punkten kurz auf das Thema Nord Stream eingehen. Wir haben uns ja schon öfter hiermit beschäftigt, aber wir tun das auch gerne noch mal. Erster Punkt. Nord Stream 2 dient der deutschen und vor allem auch der europäischen Energiesicherheit
3. Rede · Martin Neumann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Nord Stream 2 hat ohne Zweifel energiepolitische Bedeutung, national wie auch europäisch. Und genau deshalb stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu. Wir Freie Demokraten sp
4. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns seit einer Reihe von Jahren immer wieder und mit steigender Bedeutung bzw. Wertigkeit mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2. Ja, ich muss selbstkritisch anmerken: Während der ganzen ersten Zeit habe ich, habe
5. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger hat mal gesagt: „Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.“ Ich glaube, das ist im Hinblick auf die Debatte, die wir jetzt zum Thema „Nord
6. Rede · Mark Hauptmann · CDU/CSU
Es ist in unserem Interesse – Frau Präsidentin, damit möchte ich schließen –, gerade auch aufgrund von wachsenden Handelsbeziehungen innerhalb Asiens hier in der Region mit der europäischen Nachbarschaft gut zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu realisieren; und Nord Stream 2 kann eines dieser Projekte sein. He
7. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zum Antrag der AfD. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Gegensatz zu der vorgetragenen Rede, Herr Holm, ist der Antrag ja sehr, sehr defensiv. Sie fordern nämlich, dass die KfW einspringt, wenn die Finanzierung von Nor
8. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Gerne, ja. Eine kurze Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Holm. – Ja, er hat es ja genehmigt.
9. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Da habe ich noch nicht gewusst, wer es war.
10. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich folge Ihnen sehr entspannt. Ich glaube, Sie können unserem Antrag tatsächlich zustimmen; denn Sie haben anfangs einen anderen Antrag erwähnt, nämlich den, den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben. Um den geht es nicht. Den können Sie meinetwegen, wenn es an d
11. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Holm, dann hätten Sie aber auch da konkreter sein sollen. In Ihrem Antrag erwähnen Sie ja wörtlich die KfW, die dann einspringen soll, wenn es um eine Finanzierung – – – Bitte, das ist der. Selbst wenn es so wäre, wie Sie sagen: Was fehlt – auch in Ihrer Position –, ist, dass wir eindeutig sagen, welche Sanktionen
12. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich bin – jedenfalls meinerseits – am Ende der Diskussion angelangt. Ich wollte noch sagen: Jetzt haben wir noch die Chance, uns zu wehren, weil die US-Amerikaner gerade noch diskutieren. Wir sollten das aber schnell tun, und wir sollten deutlich machen, dass wir es ernst meinen. Den
13. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, einen Politiker der Linkspartei, der ausgerechnet Gerhard Schröder – Gerhard Schröder! – als Sachverständigen für Nord Stream 2 in den Wirtschaftsausschuss einlädt, den kann ich hier in dieser Debatte nicht ernst nehmen oder nur begrenzt ernst nehmen
14. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber immer gerne.
15. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, Herr Krischer. – Also, ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass Sie mir vorwerfen, wir hätten den Ex-Kanzler eingeladen. Es war die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses. Wir haben ihn nicht als Vertreter von Nord Stream eingeladen, sondern als Ex-Kanzler zur Frage der Souveränität Europas. Das ist genau de
16. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: War es denn nicht so, dass ihr mit dem Gerhard Schröder einige Jahre in der Koalition wart, viel näher gekuschelt habt? War das denn nicht so? Und wenn das so ist, Kollege Krischer, dass das die Wahrheit ist – die kann man ja nun nicht leugnen –, dann würde ich
17. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Klaus Ernst, das ist ja nun eine Lachnummer an sich. Ich habe während der ganzen Anhörung überlegt, mal die Frage zu stellen: Was sagt eigentlich dieser Gerhard Schröder, der hier von den Linken vorgeschlagen wurde, zu der Agenda 2010? Dass Sie den als Sachverständigen zu Nord Stream 2 einladen, ist doch unglaub
18. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn man sich mal anguckt, wer denn genau von Nord Stream 2 profitiert – so falsch es ist –, stellt man fest, dass es zwei Profiteure gibt. Der eine sind die Konzerne, die das Ding betreiben, und der andere ist das System Putin. Und die, meine Damen und Herren, finanzieren Sie damit. Sie finanzieren damit diejenigen, u
19. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Dann heißt es – das haben wir wieder gehört –, man würde damit LNG-Gas befördern, man würde damit den Import von diesem Gas nach Europa befördern. Ich habe die Bundesregierung mal gefragt: Herr Altmaier – das Wirtschaftsministerium ist ja hier vertreten –, worauf beruht eigentlich die Behauptung, die hier gerad
20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir in dieser durchaus lebendigen, in dieser weltpolitischen Debatte und vor allem nach dieser grünen Irrfahrt dann doch, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern noch einmal den Blick darauf zu werfen, wie die
21. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja, ich wollte gerne auf die Argumente eingehen. Aber wenn Sie meine Redezeit verlängern wollen: Herzlich gerne. Herr Kotré.
22. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich vernehme ja mit Freude, dass also auch Sie hinter dem Nord-Stream-2-Projekt stehen. Dann brauchen wir an dieser Stelle eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren. Dann müssen wir eben zu der Frage kommen: „Wie setzen wir das um?“, und daran anschließend zu der Frag
23. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege Kotré. – Ich fände es schon gut, wenn konkrete Vorschläge mal von der Fraktion kommen würden, die so einen Antrag hier stellt. Von Ihnen kamen sie nicht. Ich kann sagen: Es geht aber noch kürzer als durch Ihren Antrag; denn die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 en
24. Rede · Johann Saathoff · SPD
Frau Präsidentin, die Freude ist auf beiden Seiten des Pults. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich zu Beginn: Wir kommen tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis. Und es ist schon eine ganz besondere Situation für mich, jetzt nach drei Jahren besonders rechter Politike
25. Rede · Johann Saathoff · SPD
Damit habe ich gerechnet. Also: Wenn die Wurzeln tief genug sind, dann braucht man keine Angst vor dem Wind zu haben.