Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dieses Jahr hinterlässt Spuren. Bei manchen am ganzen Körper.“ Diese Botschaft lesen wir auf den Plakaten der Kampagne „#sicherheim“ gegen häusliche Gewalt. Die Coronakrise verschärft, was wir zuvor schon wussten, das besorgniserregende Problem, welches wir wahrnehmen, der häuslichen Gewalt und der Gewalt gegenüber Frauen. Das zeigt auch der enorme Anstieg der Zahl der Anrufe beim „Hilfetelefon“ in den letzten Monaten.
Auch unabhängig von Corona bewegen sich die Zahlen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Sie haben es versäumt, hier tätig zu werden und die Istanbul-Konvention rasch umzusetzen, liebe Bundesregierung. Das fällt uns nun auf die Füße. Wir Freie Demokraten wollen früher ansetzen, früher eingreifen, um Schlimmeres, ja um Schlimmstes, wie die Kollegin der Linken es gesagt hat, zu verhindern. Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt. Drei wesentliche Forderungen daraus:
Erstens wollen wir eine vertrauliche, schriftliche Routineabfrage zur häuslichen Gewalt bei einem Frauenarztbesuch. Für viele Betroffene ist die Hemmschwelle groß, sich zu öffnen und Hilfe zu suchen, gerade in Zeiten, wo wir Kontaktbeschränkungen haben. Frauenärztinnen und ‑ärzte genießen aber ein hohes Vertrauen. Sie können eine Schlüsselrolle zur frühen Erkennung und zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen übernehmen. Binden wir sie also in unser aktives Hilfesystem ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweitens fordern wir als FDP neben dem „Hilfetelefon“ eine bessere Onlineberatung, beispielsweise in Form einer getarnten App, um Unterstützung und Beratung zu erhalten, Missbrauch zu melden und zu dokumentieren, ganz diskret, ohne die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen, verlässlich, kostenlos, rund um die Uhr, in verschiedenen Sprachen erhältlich. Erweitern wir also an dieser Stelle unser bestehendes Hilfesystem, und nutzen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung!
Drittens sind wir ganz klar für ein bundesweit einheitliches Onlineregister für Plätze in Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen. Spätestens durch Corona kennen wir doch alle das Register DIVI für Intensivbetten. Gleiches ist auch hier möglich, aber dazu braucht es ausreichend Schutzplätze und vor allem eine gesicherte und bundesweit einheitliche Finanzierung.
Nur so können wir tatsächlich gewährleisten, dass Betroffene Schutz finden und unkompliziert und schnell untergebracht werden. Also auch an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Hilfesystem verbessern!
Um das noch einmal konkret zu sagen: Der Bund trägt eine Verantwortung, spätestens seit der Istanbul-Konvention. Mir nützt es nichts, wenn die Verantwortung ständig auf die Länder oder auf die Kommunen geschoben wird. Strategie, Koordinierung, Monitoring – hier tut der Bund einfach zu wenig. Wir bewegen uns in einem Schneckentempo voran. Also: Wir haben jetzt noch ein Jahr bis zum Ende der Legislatur. Bitte, liebe Bundesregierung, zünden Sie Ihren Turbo und gehen Sie voran!
Vielen Dank.