Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 6. Dezember, der Nikolaustag. Sicherlich feiern den viele Familien, viele Väter, viele Mütter mit ihren Kindern – eigentlich ja ein ganz fröhlicher Anlass, wie wir alle wissen. Aber in manchen Familien sieht das leider anders aus; in manchen Familien, hinter verschlossenen Türen, erfahren Frauen und ihre Kinder Gewalt. Wir alle kennen die Statistiken über die Gewalttaten gegen Frauen, und die Dunkelziffer kommt noch hinzu. Hinter jeder dieser statistischen Zahlen steckt aber ein Mensch, ein Schicksal, eine Frau mit einer Lebensgeschichte, mit einer Familie, mit einer Zukunft, die durch die Gewalt zerstört wird, genauso wie ihre Psyche. Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben schon mindestens ein Mal körperliche, sexuelle oder digitale Gewalt erlebt – jede dritte! –, so vermutlich auch in unseren Reihen. Auch digitale Gewalt – Bedrohung, Stalking und die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung – ist eine wachsende Gefahr.
Unter all den Frauen, die Gewalt erfahren, gibt es so unfassbar viele, die sich gerne wehren wollen, die das aber nicht können. Die Gründe dafür sind unfassbar vielfältig: finanzielle Abhängigkeiten, Scham, die Angst, abgeschoben zu werden, oder die Angst, die eigenen Kinder zu verlieren. Das ist bittere Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nachbarinnen, Freundinnen und auch mitten in unseren Reihen.
Vor zwei Wochen habe ich wieder – genauso wie jedes Jahr – die Gewaltschutzeinrichtungen in meinem Heimatwahlkreis besucht. Die Fachkräfte vor Ort leisten tagtäglich Großartiges. Sie sind aber auch tagtäglich diejenigen, die mit den erschütternden Schicksalen vor Ort konfrontiert sind, und genau deshalb verdienen sie unseren besonderen Respekt.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir an der Stelle auch einmal Danke sagen für die Arbeit, die dort geleistet wird, und dafür, mit welcher Hingabe und welchem Engagement die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort tätig sind.
Aber wissen Sie, was mir diese Menschen auf den Weg mitgegeben haben, wo wirklich Handlungsbedarf herrscht? Sicherlich beim Personal, beim Ausbau der Kapazitäten vor Ort, bei der Anzahl an Plätzen, aber auch bei der verstärkten Täterarbeit und der Präventionsarbeit in all ihren Facetten, vom Bildungsbereich bis hin zur Information. Täterarbeit und Prävention sind der Schlüssel, um die Gewalt vor Ort zu bekämpfen.
Genau diesem Aspekt haben wir in unserem FDP-Antrag einen besonderen Raum gegeben; denn er ist so unfassbar wichtig. Sicherlich zählt aber auch die Vermittlung nach dem Frauenhausaufenthalt dazu; denn nach einem Frauenhausaufenthalt eine Wohnung zu finden, ist oft unfassbar schwierig. Man findet nahezu keine. Die Plätze in den Frauenhäusern sind deshalb wesentlich länger belegt als gedacht.
So hat beispielsweise ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis eine innovative Lösung entwickelt – Sie kennen sie vielleicht –: Second Stage. Das sind Übergangswohnungen, die Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt angeboten werden. Solche Projekte vor Ort zeigen uns, dass wir die Praxis ernst nehmen müssen, aus der Praxis lernen und damit auch Lösungen für unser Land entwickeln können.
Wichtig ist auch, in einer Gefahrensituation unbürokratisch und schnell vor Ort zu helfen. Deshalb lässt sich in unserem Antrag der Vorschlag der Einführung eines nationalen Onlineregisters finden, das freie Frauenhausplätze einfach und schnell in Echtzeit anzeigt und ermöglicht, anonym und ohne Hürden einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Auch das kann eine Lösung sein.
Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention. Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Drei Punkte dazu: die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern; Präventionsarbeit, Täterarbeit und Aufklärungskampagnen stärken und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die mit den Ländern abgestimmt ist und die vor Ort tatsächlich zu mehr Frauenhausplätzen – auch barrierefrei und für Frauen mit Kindern – führt.
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Frauenthema, meine Herren. Es ist in der Verantwortung von uns allen, hinzuschauen und zu handeln. Alle Menschen in unserem Land, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in der eigenen Nachbarschaft, in der eigenen Gemeinde, in unserem Land. Deshalb ist das eine gesamtpolitische Verantwortung, der wir uns unbedingt stellen müssen.
Vielen Dank.