Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Hätte unser Land den von der AfD geforderten Nationalen Sicherheitsrat heute schon, dann wäre uns die Coronakrise in diesem Ausmaß wahrscheinlich erspart geblieben.
Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte die ausführliche Studie des Robert-Koch-Instituts von 2012 nicht wie die Bundesregierung in irgendeine Archivecke geschmissen, sondern er hätte diese detaillierte Blaupause zur Bekämpfung der Viruskrankheit in einen mit allen Fachressorts abgesprochenen praktischen Aktionsplan umgesetzt.
Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte der Bundesregierung wahrscheinlich das empfohlen, was ich schon zu Anfang der Coronakrise gefordert habe, nämlich – das ist das, was kein Experte bezweifelt – die Erkenntnis, dass 85 Prozent der Infizierten diese Krankheit entweder mit leichten oder gar keinen Symptomen wahrnehmen, nur 15 Prozent der ernsthaft oder sehr ernsthaft Erkrankten intensiv behandelt werden müssen oder gar an Leib und Leben bedroht sind. Eine nationale Strategie wäre es dann gewesen, zuallererst diese Risikogruppen professionell zu schützen und so einen totalen Lockdown mit Kosten von Hunderten von Milliarden Euro zu vermeiden.
Das Gleiche gilt für ein Konzept des Innenministeriums aus dem Jahre 2016 unter dem Titel „Konzeption Zivile Verteidigung“. Da werden die Schwachstellen auf diesem Gebiet minutiös aufgezeigt. Es werden Lösungen angeboten. Schon damals warnten die Innenexperten zum Beispiel vor einem durch Ihre Energiewende herbeigeführten Blackout – katastrophal in den Auswirkungen, und zwar in einem solchen Ausmaß, wie es sich die Bürger draußen im Lande bis jetzt gar nicht vorstellen können.
Obwohl die Studie ein umfangreiches Katastrophenszenario detailliert beschreibt, Lösungsansätze bietet und auch sagt, wer es umsetzen soll, ist in unserem Lande nichts geschehen – weil es eben keine nationale fachübergreifende Koordinierungsstelle gibt, in der alle Erkenntnisse zusammenlaufen und die erforderliche Umsetzung von Lösungsvorschlägen erfolgt.
So wie ich hier das Nichtstun der Regierung und ihre nicht vorhandene Strategie in den vergangenen Jahren bei den innenpolitischen Herausforderungen beklage, sehe ich diesen Mangel genauso in unseren außenpolitischen Beziehungen. Wie ein Kaninchen auf die Schlange starrt, so starrt das Merkel-Kabinett nun seit Jahren auf die rasanten politischen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in China.
Langzeitstrategie? Fehlanzeige, Herr Kollege! Statt sich nach entsprechenden Verbündeten – in diesem Falle zum Beispiel den Vereinigten Staaten oder Russland – umzusehen, um die immensen Herausforderungen aus dem Reich der Mitte parieren zu können, haben wir erfolgreich beide strategisch möglichen Partner verprellt. Wir haben es dagegen zugelassen, dass modernste Hightechfirmen wie KUKA in chinesische Hände übergingen, und wir zahlen immer noch – ich glaube, bis zum Jahre 2021 – Hunderte von Millionen in Entwicklungsprojekte in China. Das müssen Sie dem Bürger draußen erst mal erklären, meine Damen und Herren.
Jedes andere Land hält uns für bekloppt. Auf der einen Seite können wir bei G-5-Staaten nicht mithalten, und auf der anderen Seite zahlen wir noch Entwicklungsgelder.
Man kann diese Beispiele fortführen: Wie gehen wir auf Dauer mit einer veränderten amerikanischen Weltsicht um? Welche Werte verbinden uns wirklich noch, auch mit einer Biden-Regierung? Achtung, meine Damen und Herren! Wo müssen wir uns nach neuen Partnern umsehen, und wo halten nach wie vor die alten Bande?
Wie wollen wir auf Dauer mit einem Russland umgehen, das sich nach Jahrhunderten der Zarenherrschaft und knapp 70 Jahren Sowjetdiktatur zaghaft in Richtung Demokratie entwickelt? Welch eine Ignoranz und welch ein Unverständnis, zu glauben, dass dieser Prozess innerhalb einer Generation abgeschlossen sein kann. Sie können aber, meine Damen und Herren, Russland nicht nach Südamerika verschieben. Es wird immer unser großer Nachbar im Osten bleiben. Wer formuliert hier die deutsche Langzeitstrategie?
Wer hat ein dauerhaftes Konzept, wie mit den osmanischen Großmannsträumen von Herrn Erdogan umzugehen ist? Wo müssen wir der türkischen Regierung in den Arm fallen, wenn zum Beispiel Herr Erdogan versucht, über seine Landsleute in Deutschland deutsche Politik zu beeinflussen? Wo und mit wem können wir auf die türkische Politik Einfluss wiedergewinnen?
Wer hat im Kanzleramt und im Außenamt die Strategie für eine Friedenslösung im Vorderen und Mittleren Orient? Herr Kushner, der Nichtdiplomat aus den USA, hat es uns vorgemacht. Wer hat die Konzepte hier in Berlin? Keiner. Wir wurschteln uns von einer Krise zur anderen durch und meinen, wir Deutschen seien immer noch ein wichtiger Player im Weltgeschehen. Merkt dieses Haus nicht, dass wir diese Rolle seit Jahren verloren haben, dass uns unsere völlig unnötige Positionierung bei zwischenstaatlichen Konflikten – auch fern von uns – aus der klassischen Vermittlerrolle herausdrängt?
Ein Nationaler Sicherheitsrat, der personell und konzeptionell in der Lage ist, im deutschen Interesse Strategien über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus zu entwerfen, ist deshalb längst überfällig. Wir brauchen diese ständige und strukturierte Einrichtung, organisatorisch und personell, um diese Weitsicht in den drängendsten innen- und außenpolitischen Fragen ressortübergreifend zu entwickeln.
Ansonsten entwickelt sich Deutschland zu dem, was viele unserer Nachbarn immer noch befürchten: dass wir wirtschaftlich ein Riese, politisch aber zu einem Zwerg degradiert werden. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen und einem deutschen Nationalen Sicherheitsrat zuzustimmen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.