Zusatzpunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. November 2020 · 192. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Hätte unser Land den von der AfD geforderten Nationalen Sicherheitsrat heute schon, dann wäre uns die Coronakrise in diesem Ausmaß wahrscheinlich erspart geblieben. Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte die ausführliche Studie des Robert-Koch-Institut
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir wieder über das Thema Sicherheitsrat reden, weil die Unterschiede damit deutlich werden. Ich habe, Herr Kollege Hampel, Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört. Ich habe nicht ein Mal „Vereinte Nationen“ gehört, ich h
3. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich eines sagen: Der Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ ist hervorragend. Er spricht davon, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen, die über die Ressorts hinweg abgestimmt wird, und er fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legi
4. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste, jedenfalls die einzelnen! Den Bundessicherheitsrat gibt es bereits seit 1955. Er hat seitdem einige Reformen durchlaufen, etwa infolge von Nine‑Eleven, dem Attentat auf das World Trade Center in New York. Danach wurden nämlich adäquate M
5. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor etwa einem halben Jahr einen Antrag der FDP zum gleichen Thema behandelt. Herr Kollege Lambsdorff, so gut war der auch wieder nicht. – Bestimmt! Ich gebe aber zu: Verglichen mit dem, was jetzt hier vorliegt, war der brillant – einverstanden. Jetzt hat die AfD einen
6. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist bemerkenswert. Bemerkenswert ist etwa – das wurde schon angesprochen – die Überschrift. Dann fällt er aber stark ab. Deswegen muss man bemerken, dass er viel zu eng im nationalen Kontext verhaftet ist: Alles rein national, deswege
7. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mutter aller nationalen Sicherheitsräte ist der amerikanische. Es handelt sich um eine 1947 geschaffene Regierungsbehörde, in der sich mehrere Minister und die Direktoren der Sicherheitsbehörden versammeln und die vom Präsidenten persönlich geleitet wird. An di
8. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, schön, dass Sie sich dem Thema Sicherheit widmen. Mit Blick auf gestern ist das zynisch. Vielleicht kümmern Sie sich erst mal darum, dass alle Ihre Fraktionsmitglieder die Sicherheit dieses Hauses respektieren. Dann können wir gern auf das Thema
9. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Guten Abend, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Letzte, was Deutschland braucht, ist ein geheim tagender Nationaler Sicherheitsrat. Die AfD will den Bundessicherheitsrat entsprechend aufwerten und damit noch mehr Entscheidungen, die existenziell für die Sicherheit in Deutschland sind, hinter verschloss
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Existenzielle Sicherheitsentscheidungen müssen wieder im Deutschen Bundestag getroffen werden, wo sie von 1949 bis 1955 in der Bundesrepublik auch getroffen wurden, bis Konrad Adenauer seinen Verteidigungsrat gegründet hat.
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Und deshalb: Nein zu diesem Antrag.