Existenzielle Sicherheitsentscheidungen müssen wieder im Deutschen Bundestag getroffen werden, wo sie von 1949 bis 1955 in der Bundesrepublik auch getroffen wurden, bis Konrad Adenauer seinen Verteidigungsrat gegründet hat.
Donnerstag, 19. November 202019. Wahlperiode, 192. SitzungEine ressortübergreifende, nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten – Den Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausbauen
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- Rüdiger Lucassen14. Feb. 2019 · AfDHerr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD fordert eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass die Grundsatzfragen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik h
- Sevim Dağdelen19. Nov. 2020 · Die LinkeGuten Abend, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Letzte, was Deutschland braucht, ist ein geheim tagender Nationaler Sicherheitsrat. Die AfD will den Bundessicherheitsrat entsprechend
- Anita Schäfer14. Feb. 2019 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen: Lieber Kollege Lucassen, Sie haben gesagt, wir hätten keinen sicherheitspolitischen Kompass.
- Fritz Felgentreu19. Nov. 2020 · SPDVielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mutter aller nationalen Sicherheitsräte ist der amerikanische. Es handelt sich um eine 1947 geschaffene Regierungsbehörde, in der sich mehrer
- Daniela De Ridder19. Nov. 2020 · SPDSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste, jedenfalls die einzelnen! Den Bundessicherheitsrat gibt es bereits seit 1955. Er hat seitdem einige Reformen durchlau