Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mutter aller nationalen Sicherheitsräte ist der amerikanische. Es handelt sich um eine 1947 geschaffene Regierungsbehörde, in der sich mehrere Minister und die Direktoren der Sicherheitsbehörden versammeln und die vom Präsidenten persönlich geleitet wird. An diesem Beispiel orientiert sich die in regelmäßigen Abständen wiederholte Forderung, auch in Deutschland einen Sicherheitsrat einzuberufen. Begründet wird der Vorschlag regelmäßig mit der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, um endlich weltpolitikfähig zu werden. Wie wir von Roderich Kiesewetter gehört haben, sind die Aufzählung und das Eigenschaftswort selbst allerdings Zitate aus der Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin, die sie vorgestern hielt.
Besonders laut erschallt der Ruf nach dem Sicherheitsrat aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung. Ein Blick in die Geschichte des amerikanischen Vorbilds erklärt auch, warum. Der Sicherheitsrat hat dort den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik massiv gestärkt. Sein allererster Rat an Präsident Truman lief auf eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats hinaus.
Ich habe Verständnis für jede Amtsinhaberin oder jeden Amtsinhaber im Bendlerblock, die oder den dieses Vorbild spontan überzeugt. Es ist dennoch für unsere politischen Verhältnisse nicht geeignet; denn anders als die USA ist Deutschland keine Präsidialdemokratie. Die Koordination der Politikfelder muss bei uns zwingend im Kabinett erfolgen, weil es sich aus den gleichen Koalitionspartnern zusammensetzt wie die jeweilige parlamentarische Mehrheit. Ein sicherheitspolitisches Nebenkabinett kann dazu ebenso wenig etwas beitragen, wie eine scheinbar objektive Regierungsbehörde kein Ersatz für politische Willensbildung sein kann.
Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, liegt im Kanzleramt; da gehört sie auch hin. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Auch ohne Sicherheitsrat hat die Koalition den Notwendigkeiten Rechnung getragen und zum Beispiel die Verteidigungsausgaben bis 2021 um insgesamt bald 50 Prozent erhöht. Die zitierte Weltpolitikfähigkeit unseres Landes hängt vom Konsens der Regierungskoalition ab, nicht von einem Nationalen Sicherheitsrat. So funktioniert unser politisches System, und es funktioniert gut. Die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.
Danke schön.