Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange hat es gedauert, doch jetzt erhalten Länder und Kommunen vom Bund endlich die versprochenen Gelder für die sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Das wurde höchste Zeit, und darum wird Die Linke diesem Gesetz auch zustimmen, meine Damen und Herren.
Aber wenn wir hier über flüchtlingsbezogene Kosten in Deutschland sprechen, dürfen wir auf keinen Fall die Situation von geflüchteten Menschen vergessen, die vor und hinter den Mauern Europas unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, meine Fraktion findet: Das ist gelebter Humanismus. Das muss von der Bundesregierung unterstützt und darf nicht blockiert werden.
Wir fordern also die Bundesregierung auf, dieses Angebot endlich anzunehmen und nicht weiter zu blockieren.
Sie wissen alle: Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren absolut unzumutbar. Was muss eigentlich nach Coronaausbrüchen, Feuern, Überschwemmungen und Angriffen von Rechtsextremen noch passieren, dass die Menschen endlich dort rausgeholt werden? Das ist unwürdig. Die Europäische Union muss hier endlich handeln – und natürlich auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Auch auf dem griechischen Festland müssen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, oft ohne Zugang zu sanitären Anlagen, Wasser und ausreichend Nahrung. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden. Ich finde, wir müssen doch wenigstens damit anfangen, Menschenrechte in Europa durchzusetzen.
An Geld – das haben wir ja in den letzten Wochen oft genug erlebt – kann es nicht liegen. Schauen Sie sich mal die Berechnung der Bundesregierung an, was eigentlich so alles flüchtlingsbezogene Kosten sind. Da sträuben sich einem doch die Haare, wenn man liest, dass zum Beispiel auch Auslandseinsätze der Bundeswehr da eingerechnet werden.
Damit werden die Kosten extrem hochgetrieben, künstlich hochgezogen,
und mit diesen hohen Kosten wird auch Rechtsextremen in die Hände gespielt. Das dürfen wir nicht dulden, meine Damen und Herren.
Sie haben wahrscheinlich heute alle den Medien entnommen, dass der Senat von Berlin, die Regierung von Berlin, jetzt den Bundesinnenminister Seehofer vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagen will, damit er endlich die Aufnahme von Flüchtlingen gestattet. Ich finde, so einer Klage sollte es eigentlich nicht bedürfen. Die Bundesregierung muss aufhören, zu blockieren.
Vielen Dank.