Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die uns heute hier folgen! Es gibt viele Beschlüsse, die hier im Bundestag gefasst wurden oder werden, die ich strikt ablehne. Es gibt viele Mitglieder des Bundestages, die ich bestimmt nicht Freunde nenne, höchstens politische Gegner; aber bei allen Differenzen in der Sache würde ich sie nie als Feinde brandmarken.
Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Das ist kulturlos und undemokratisch.
Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz.
Das haben wir nicht gesagt! Das ist eine Lüge!
Natürlich!
Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, und das habe ich schon vor 14 Tagen von hier oben gerügt.
Es gab in der deutschen Geschichte ein Ermächtigungsgesetz.
Nein, es gab zwölf!
Mit ihm löste die NSDAP 1933 den Deutschen Reichstag auf. Es folgte eine faschistische Diktatur ohnegleichen, inklusive Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden, Holocaust und Zweitem Weltkrieg mit zig Millionen Toten. Wer das Gesetz zur Minderung der Coronafolgen gleichsetzt, verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer.
Übrigens: Die NSDAP zog seinerzeit mit folgender Ansage in den Reichstag ein – ich zitiere –:
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!
Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Vertreter der AfD – und ich benenne einen gleich namentlich, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen –, unter anderem Herr Höcke, genau diese Drohung der NSDAP von Herrn Goebbels für sich aufgenommen haben – im Wortlaut und im Agieren.
Das ist nicht das erste Mal!
Das heißt, diese Vertreter sehen sich offenbar selbst als Nachfolger dieser faschistischen Partei, und das ist erhellend und verheerend.
Folglich ist es offensichtlich für etliche Abgeordnete der AfD logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen. Aber das ist für die Mehrheit des Deutschen Bundestages eben nicht logisch, sondern menschenverachtend und demokratiefeindlich.
Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Coronaepidemie parteiegoistisch missbrauchen.
Genauso ist es!
Ich sage für Die Linke: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD versucht, sich auf Kosten von zig Erkrankten und noch mehr gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu profilieren.
Widerlich!
Das ist erbärmlich.
Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus.
Immer schon! Seit 2013!
Mit Verlaub: Das ist nicht mal ein schlechter Scherz. Das ist purer Etikettenschwindel einer Partei mit rechtsextremen Flügeln und rassistischen Positionen.
Die AfD schützt nicht das Grundgesetz. Im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.