Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD im Gesundheitsausschuss erinnert mich manchmal an meine Schulzeit. Dreieinhalb Jahre hat sie gepennt. Jetzt realisiert sie, dass es bald Zeugnisse gibt, und überschüttet uns mit einer Unmenge schlecht gemachter und überflüssiger Anträge.
Auch diese Anträge beweisen wieder einmal die sagenhafte Inkompetenz der AfD-Fraktion. Aus dem Kontext gerissene Quellen sollen hier für eine einfach klingende, aber de facto schlicht gefährliche Strategie herhalten: Die Risikogruppen sollen geschützt werden, und dafür sollen Maßnahmen für die Allgemeinheit zurückgenommen werden. Das ist nicht nur viel zu simpel, sondern es ist auch falsch. Es ist nämlich schlicht und ergreifend gar nicht möglich, Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims wie nach dem Willen der AfD zu schützen, wenn draußen die Pandemie ungehindert tobt.
Sie ignorieren damit auch die schwerwiegenden Langzeitfolgen, die Covid-19 auch für jüngere Menschen haben kann. Wenn Sie nicht klar aussprechen, was Ihre Forderung eigentlich bedeutet, dann tue ich es an dieser Stelle: Alte und Pflegebedürftige werden ihrer sozialen Kontakte vollständig beraubt. Eine solch unmenschliche Forderung müssen wir entschieden zurückweisen.
Das gesamte Verhalten der AfD seit dem Ausbruch der Pandemie ist wankelmütig und verantwortungslos. Die AfD verbreitet Verschwörungsmythen, redet zynisch von „Ermächtigungsgesetzen“ und über die „Coronadiktatur“.
– Grölen Sie nur rum. Sie zeigen den Leuten damit, wie Sie arbeiten.
– Grölen Sie ruhig weiter.
Aber der Gipfel ist, dass die AfD diese Woche erneut beantragt hat, dass der Bundestag die Pandemie für beendet erklären soll. Das zeigt doch ganz deutlich, dass Ihnen das Schicksal der Menschen wirklich vollkommen egal ist.
Das einzige Interesse, das die AfD hat, ist, diese Pandemie für sich selbst populistisch zu nutzen. Ich finde das widerlich.
Diese Eigennützigkeit verbindet die AfD auch in der Gesundheitspolitik mit rassistischer Hetze und mit Klientelpolitik für Reiche und Konzerne. Die AfD legt kein einziges brauchbares Konzept vor, mit dem man reale Probleme lösen könnte. Stattdessen fordert die AfD mehr Markt bei der Versorgung und den Abbau staatlicher Gestaltung. Dabei hat doch gerade die Pandemie gezeigt, dass der Markt nicht in der Lage ist, soziale Systeme, zum Beispiel das Gesundheitssystem, zu lenken.
Die Zweiklassenversorgung mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen findet die AfD richtig gut, die Entlastung der Reichen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems auch. Ärztinnen und Ärzte sollen nach dem Willen der AfD mehr verdienen, Geringverdiener dagegen sollen nicht entlastet werden.
Die AfD propagiert einen üblen Nationalismus, bei dem alles Schlechte von außen kommt,
seien es ausländische Ärztinnen und Ärzte, seien es ausländische Medikamente oder aber die Geflüchteten, die angeblich Epidemien einschleppen. Es ist sehr, sehr gut, dass eine überwältigende Mehrheit dieses Hauses und dieser Gesellschaft diesen Rassismus entschieden zurückweist.