Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. November 2020 · 193. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist die größte Herausforderung unserer Generation, und sie ist in allererster Linie eine Gesundheitskrise. Ich wende mich deshalb an dieser Stelle auch im Namen der Bundesregierung noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Land
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum sprechen wir heute über Kurzarbeitergeld und Weiterbildungsmaßnahmen? Ganz einfach: weil die Regierungen von Bund und Ländern mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass Millionen Arbeitnehmer in Deutschland momentan ohne Arbeit sind. Friedrich Merz hatte recht, als er sagt
3. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gesagt, dass Kurzarbeit teuer ist. Ja, das ist richtig. Aber hätten Sie nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren so stark abgesenkt, hätten wir mehr Geld in der Kasse gehabt, und das haben Sie versäumt. Das B
4. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, gerade am Anfang. Ich wüsste gerne von Ihnen, warum Sie Fake News verbreiten, indem Sie behaupten, dass die schwedische Wirtschaft genauso hart oder gar härter als die deutsche von der aktuellen Krise getroffen worden wäre.
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, erstens. Was die ökonomischen Zahlen angeht, stimmt das nicht. Zweitens. Gucken Sie sich mal die Zahl der Toten in Schweden an! Schauen Sie sich die Sterblichkeit an! Gemessen an der Bevölkerung ist die Zahl der Toten, die durch Corona gestorben sind, fünfmal so hoch wie in Deutschland. Fünfmal so hoch! D
6. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurzarbeit ist ein ganz wichtiger Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenversicherung gibt es so, wie es sie bei uns gibt, in den allermeisten Ländern dieser Welt nicht. Deswegen schauen die zu uns und fragen: Wie macht ihr das? – Hubertus Heil, u
7. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich habe ja gewusst, dass Sie gut im Leugnen sind. Ich habe aber nicht gewusst, dass Sie offensichtlich auch blind sind und nicht sehen, was diese Pandemie weltweit anrichtet. Unser Land, ja die ganze Welt kämpft
8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kurzarbeit ist ein erfolgreiches Kriseninstrument.“ „Kurzarbeit ist die stabilste Brücke durch die Krise.“ „Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit.“ – Ich könnte den Reigen der Lobeshymnen beliebig lange fortsetzen. Nur eins gerät dabei schnell in Vergessenheit: Wenn
9. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Der Gesetzentwurf ist gar nicht so schlecht. Sie wollen die Weiterbildung stärken, und das ist eine richtig gute Sache. Die Transformation steht während der Pandemie nicht still. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie sind ries
10. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten wird die Zukunft neu verteilt – das zeigt die Erfahrung –, und so wird es auch in dieser Pandemie sein. Die Megatrends der Digitalisierung und Globalisierung verstärken diese Entwicklung. Dazu kommen Transformationsprozesse, beispielsweise was die
11. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Eine falsche Analyse führt immer auch zu einer falschen Politik. Deshalb kurz einleitend folgende Bemerkung: Nicht die Politik, das Virus ist die Ursache für die Krise, in der wir uns befinden. Ja, friedliche Demonstranten braucht es in de
12. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Bitte schön.
13. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine Aussage von Ihrem Kanzlerkandidaten zur Kurzarbeit gelesen, und ich hätte gern von Ihnen gewusst, was Sie denn davon halten. – Aber er möchte doch gern Kanzlerkandidat werden, oder? Also lassen wir mal weg, ob er es jetzt schon ist
14. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, zuerst erbitte ich auch von der Linken Respekt gegenüber einem demokratischen Entscheidungsprozess in einer demokratischen Partei, die erst noch einen Kanzlerkandidaten nominieren muss. Das werden wir auch in einem geordneten und guten Verfahren gemeinsam tun. Übrigens sind wir zwei Parteien, CDU un
15. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Herrn Sichert von der AfD: Am Anfang dieser Krise war einer der gefährlichsten freiheitsfeindlichen Mythen, was Menschen wie Xi Jinping und Wladimir Putin behauptet haben: Die Solidarität in der EU sei doch nur ein schönes Märchen. Dass Sie allen Erns
16. Rede · Johannes Vogel · FDP
Ich komme zum letzten Satz; ich komme zum Schluss. – Wir brauchen gerade auch nach dieser Krise die Innovativität und Schaffenskraft der Selbstständigen, der Künstler, der Coaches und der vielen Freiberufler in diesem Land. Dafür tun Sie zu wenig, und das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
17. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Beschränkungen, vor allen Dingen die Beschränkungen der sozialen Kontakte, sind für uns alle schwierig; aber sie sind notwendig. Sie sind notwendig aus gesundheitlichen Gründen, zum Schutz, damit die Pandemie nicht weiter vorangeht. Aber sie sind auch aus
18. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. – Menschen in Beschäftigung zu halten, ist wichtig. Deswegen ist die Kurzarbeit ein gutes Mittel. Im Ausschuss hat uns – das ist eben schon erwähnt worden – der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, gesagt: Die Kurzarbeit wirkt. Damit werden die Menschen in Beschäftigung gehalten. – Er hat aber auch
19. Rede · Martin Rosemann · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit hat seit April dieses Jahres von über 6 Millionen auf rund 2 Millionen abgenommen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit nicht weiter gestiegen. Das zeigt: Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit. Kurzarbeit ist die stabi
20. Rede · Martin Rosemann · SPD
– ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dass wir gut durch die Krise kommen und gut aus der Krise herauskommen – mit dem Sozialstaat als Partner an der Seite der Beschäftigten. Ich will schließen mit einem Dank –
21. Rede · Martin Rosemann · SPD
– an die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
22. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie überstehen wir den harten Coronawinter? Ist unser Job in Zukunft, ist er in den nächsten Monaten noch sicher? Kann ich in den nächsten Jahren noch meine Familie ernähren? – Das sind viele Fragen, Fragen, die sich die Menschen in unserem Land im Moment stellen. Je
23. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Sehr gerne. – Bitte schön.
24. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen bewusst, dass man Geld nur einmal ausgeben kann? Wir können unser Geld nur einmal ausgeben: entweder zur Stärkung der deutschen Wirtschaft oder um es an die EU, an andere Länder zu geben. Das heißt, dass wir Geld nicht beliebig oft zur Verfügung haben, sondern nur ein einziges Mal
25. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Kollege, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, wohin die Exporte Deutschlands gehen, dann werden Sie feststellen, dass über 60 Prozent der deutschen Exporte in die Europäische Union gehen. Das heißt, wenn wir sagen, wir wollen Europa stärken und wollen auch in die europäische Infrastruktur investieren, dann b