Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kurzarbeit ist ein erfolgreiches Kriseninstrument.“ „Kurzarbeit ist die stabilste Brücke durch die Krise.“ „Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit.“ – Ich könnte den Reigen der Lobeshymnen beliebig lange fortsetzen. Nur eins gerät dabei schnell in Vergessenheit: Wenn Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis jetzt einigermaßen durch die Krise gekommen sind, dann ist das nicht allein der Regierung zu verdanken, sondern in erster Linie den Unternehmen und ihren Beschäftigten. Die haben blitzschnell die neuen Arbeitsschutzregeln umgesetzt. Die haben da, wo sie durften, so normal wie irgend möglich weitergearbeitet. Die haben sich nicht ins soziale Netz fallen lassen, sondern Verantwortung gezeigt. Ich finde, denen kann man an dieser Stelle auch einmal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die ersten 26 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, die ausgezahlt werden, sind keine großzügige Hilfe der Regierung, sondern die Rücklagen der Beitragszahler. Auch das verdient hier in dieser Debatte einmal Erwähnung.
Die Unternehmen am Hellweg und im Sauerland bestätigen mir, dass da, wo Kurzarbeit unvermeidbar war, die Agentur für Arbeit schnell, kompetent und hilfsbereit zur Seite stand. Ich bin sicher, das war überall so, und deshalb schließe ich mich gerne dem Dank meiner Vorredner an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur an.
Also, lieber Minister Heil, ein wenig mehr Bescheidenheit stünde der Regierung gut zu Gesicht; sonst läuft sie Gefahr, dass sie beim Kurzarbeitergeld das richtige Maß aus den Augen verliert. Denken Sie an Paracelsus: Ob Gift oder Medizin, das ist eine Frage der Dosis. – Immer mehr und immer länger Kurzarbeitergeld hilft nicht zwingend, die Krise zu überwinden. Es geht darum, die richtige Balance zwischen Kurzarbeit und Anreizen für neue Jobs zu finden; Johannes Vogel ist darauf eingegangen.
Apropos Maß. Sie verlängern für ein weiteres ganzes Jahr das höhere Kurzarbeitergeld; aber Sie wissen nicht, wie viele Beschäftigte länger als drei Monate in Kurzarbeit sind und erhöhtes Kurzarbeitergeld beziehen. Das ist aber wichtig; denn längerer Bezug von Kurzarbeitergeld ist nicht zwingend Corona geschuldet. Viele Branchen stecken mitten in der Transformation, und Sie wissen: Corona verdrängt nicht Transformation, sondern beschleunigt Transformation. Deshalb brauchen wir für die Feinsteuerung jetzt kurzfristig eine solide Datenbasis für die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld.
Ein Wort zur AfD. Ihr Antrag leistet keinen auch nur ansatzweise sinnvollen Beitrag zur Überwindung der Krise. Im Gegenteil: Eine wie auch immer geartete Schwächung des europäischen Binnenmarktes schwächt die deutsche Wirtschaft sofort und empfindlich. Das ist wirtschaftspolitisches Harakiri, was Sie hier präsentieren, liebe Kollegen von der AfD.
Und noch eins: Sie bejubeln den Brexit, und Sie bejammern den höheren deutschen Anteil am EU-Haushalt. Das grenzt an Heuchelei.
Liebe Bundesregierung, Kurzarbeit hilft, aber reicht nicht. Jobs sichern ist gut, neue Jobs schaffen ist besser. Jobs sichern und neue schaffen wäre am besten. Freihandel und kluge Ordnungspolitik sind immer die beste Arbeitsmarktpolitik.
Vielen Dank.