Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie überstehen wir den harten Coronawinter? Ist unser Job in Zukunft, ist er in den nächsten Monaten noch sicher? Kann ich in den nächsten Jahren noch meine Familie ernähren? – Das sind viele Fragen, Fragen, die sich die Menschen in unserem Land im Moment stellen. Jeder von uns, der in seinem Wahlkreis aktiv unterwegs ist und sich mit den Menschen dort austauscht, der wird häufig auf eine gewisse Hoffnungslosigkeit treffen, auf Verzweiflung, und er wird genau diese Fragen hören.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Politik in diesen Zeiten starke Signale setzt, dass sie in diesen Zeiten Maßnahmen einleitet, um die Jobs zu sichern und um Perspektiven zu schaffen. Das machen wir mit dem Kurzarbeitergeld. Das machen wir mit den eben erwähnten Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Aber das machen wir auch, indem wir in dieser Krise einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur setzen. Das sind Maßnahmen, mit denen es uns gelingt, Antworten auf diese Fragen geben zu können, meine Damen und Herren.
Jetzt hat die AfD mit ihrem Antrag gesagt: Ja, das macht die Regierung, das machen CDU/CSU gar nicht so schlecht. – Wenn man ins europäische Ausland schaut, dann sieht man ja auch, dass wir in Deutschland im Vergleich sehr, sehr gut durch die Coronakrise kommen. Die AfD sagt in ihrem Antrag auch: Das Instrument des Kurzarbeitergeldes ist ja durchaus richtig. Aber wäre es nicht sinnvoll, wenn wir nur noch Kurzarbeitergeld zur Verfügung stellen und nicht mehr in Europa investieren würden? – Sie von der AfD stellen die Frage: Wollen wir in Deutschland investieren, oder wollen wir in Europa investieren? Diese Frage, meine Damen und Herren, ist doch die absolut falsche Frage in diesen Zeiten.
Die Frage muss lauten: Wie können wir sowohl Deutschland als auch Europa stärken? Das ist die entscheidende Frage.
Ich halte Ihren Ansatz auch für brandgefährlich, weil er nämlich die Axt an ein Fundament legt, das nicht nur uns in Europa, sondern auch uns in Deutschland mittlerweile seit Jahrzehnten stark macht. Die europäische Einigung hat uns Frieden gebracht, Demokratie, Wohlstand, soziale Marktwirtschaft. Sie hat uns die Etablierung von Menschenrechten gebracht. Deswegen müssen wir gerade auch in dieser Coronapandemie in Europa investieren.