Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konservative schützen Dinge, die funktionieren. Die Wehrpflicht in Deutschland hat funktioniert,
200 Jahre lang. Sie verband die Streitkräfte mit unserem Volk. Sie lüftete die Kasernen in unserem Land mit frischem Geist. Junge Männer aus allen Regionen und Schichten Deutschlands kamen so zur Bundeswehr. Viele Generale von heute fingen als Wehrpflichtige an. Ohne den Wehrdienst hätten sie den Weg in die Streitkräfte nie gefunden. Die militärische Führung unterstützt in weiten Teilen den heutigen Antrag der AfD zur Reaktivierung der Wehrpflicht.
Der Antrag ist die Chance, einen Kapitalfehler der Bundesregierung zu korrigieren. Die Wehrpflicht war viel mehr als nur die Personalsicherung der Bundeswehr. Sie war Wesenskern unserer Streitkräfte. Ganze Generationen von jungen Deutschen fanden so zusammen, dienten einer höheren Aufgabe, spürten, was es bedeutete, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, lernten, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren.
Für ein paar Monate im Leben waren alle gleich: keine Unterschiede durch Geld, teure Kleidung und die Herkunft – eine wertvolle Sache. Die Wehrpflicht war nicht nur Wesenskern der Bundeswehr. Sie schuf ein gesellschaftliches Band für viele Generationen.
Die Wehrpflicht war Teil der DNA unseres Landes. Wer so etwas aufgibt, der ist nicht konservativ. Wer so etwas aufgibt, der ist verantwortlich für die Zerstörung eines Grundpfeilers unseres Staates und unserer Gesellschaft.
Und das, meine Damen und Herren, machen Konservative nicht.
Die Aufgabe der Wehrpflicht im Jahre 2011 ist Teil einer destruktiven Politik in Deutschland. Sie ist Teil einer Politik, an deren Ende die Abschaffung unseres Nationalstaates steht.
Diese Politik zerstört die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr genauso, wie sie die Energiesicherheit, die kulturelle Identität und jetzt die wirtschaftliche Basis Deutschlands zur Disposition stellt. Die CDU trägt dafür die alleinige Verantwortung.
Denn es war immer die Pflicht der Union, den linken radikalen Kräften in Deutschland entgegenzutreten,
deren Geschäftsmodell der Kampf gegen den eigenen Nationalstaat ist. Stattdessen opferte die CDU einen Schatz unseres nationalen Bürgerstaats: die Wehrpflicht. Für die Gier nach Posten und Macht, meine Damen und Herren, wurde bereits zu viel Tafelsilber unserer Republik geopfert. Das ist nicht konservativ. Das ist gefährlich.
65 Jahre ist unsere Bundeswehr nun alt. Ich danke allen Soldaten für ihren treuen Dienst für Deutschland. Es ist nicht leicht für sie in diesen Zeiten. Der Außenminister gratuliert zu diesem Jubiläum einem Belgier auf Twitter. Die Verteidigungsministerin gendert in einem Grußwort die ersten Soldaten der Bundeswehr des Jahres 1955, und der Bundespräsident ändert eigenmächtig die Eidesformel bei seiner Ansprache. Eine solche Regierung haben unsere Soldaten nicht verdient.