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193. Sitzung
Freitag, 20. November 202019. Wahlperiode, 193. SitzungReaktivierung der Wehrpflicht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 32 Jahren wollte ich nach dem Abitur Informatik studieren. Die jungen Damen aus meinem Abiturjahrgang durften sofort an die Uni, und ich wurde für 15 Monate einkaserniert.

Zurufvon der SPD: Och!

Die antragstellende AfD will diese Ungerechtigkeit wieder einführen. Sie geriert sich immer als Beschützerin der Grundrechte, als die Bewahrerin der Freiheit. Heute zeigt sie ihr wahres Gesicht. Sie wollen den jungen Leuten ein Jahr Zwangsdienst aufbrummen.

Sie wollen den jungen Leuten wieder ein Jahr ihres Lebens rauben. Das ist Ihre Vision von Freiheit? – Na, vielen Dank.

Beifallbei der FDP

Für Sie ist es Zeitverschwendung, was die Soldaten machen!

Die Bundeswehr hat heute hochtechnisierte Waffensysteme, deren Handhabung man nicht mal eben im Schnelldurchgang erlernen kann. Unsere Parlamentsarmee ist eine Armee von Profis. Das sind Experten auf ihrem Gebiet, die anständig bezahlt werden und die auch entsprechend motiviert ihre Arbeit machen.

Was für eine Verschwendung ist es, Leute wie mich ein Jahr einzusperren! Als IT-Experte zahle ich Unmengen an Steuern und Sozialabgaben, als Rekrut muss mich der Staat durchfüttern, hat von mir aber überhaupt keinen militärischen Mehrwert. Die Wehrpflicht macht volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn. Lassen wir doch den jungen Menschen in Deutschland die Freiheit, sich ihren Beruf selbst auszusuchen, ihren Traumberuf zu erlernen und auszuüben. Das ist gesamtwirtschaftlich viel besser als die Wehrpflicht.

Beifallbei der FDP

Als 1956 die Wehrpflicht kam, war Frauen noch jeglicher Dienst an der Waffe verboten. Deswegen war die Wehrpflicht nur für Männer damals noch widerspruchsfrei. Heute dürfen Frauen jeden Job bei der Bundeswehr machen, und das ist auch richtig so, weil Frauen alles können, was Männer auch können.

Beifallbei Abgeordneten der FDP

Aber das hat natürlich auch Konsequenzen. Es wäre Rosinenpickerei, wenn man, so wie Sie das wollen, eine Wehrpflicht nur für Männer einführt. Das heißt, Frauen dürfen alles, und Männer werden gezwungen. Wie wollen Sie das in Karlsruhe durchkriegen? Das Verfassungsgericht wird Ihnen das rechts und links um die Ohren hauen. Wenn Sie einen Zwangsdienst einführen wollen, dann muss er geschlechtergerecht sein, dann muss er für alle gelten.

Beifallbei der FDP

Wir sind bei einer Stärke von 800 000 Jugendlichen im Jahr, die die Schulen in Deutschland verlassen. Bei ungefähr 180 000 Bundeswehrsoldaten insgesamt, die sich dann um die Ausbildung kümmern müssten, wünsche ich fröhliche Verrichtung. Wir haben auch noch nicht über die fehlenden Unterkünfte, über fehlende Uniformen und über persönliche Ausrüstung gesprochen. Das alles muss noch geklärt werden. Das weiß die AfD. Deswegen hat die AfD einen Plan und will nur 30 000 im Jahr zum Wehrdienst heranziehen. Na, da bin ich ja mal gespannt, wie das verfassungsgemäß funktionieren soll. Das heißt, Sie wollen jeden 27. zwingen, Wehrdienst zu machen, aus jeder Klasse einen rausnehmen. Wie wollen Sie das denn gerecht hinbekommen?

Beifallbei der FDP
Zurufdes Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]

Vor allen Dingen: Was wollen Sie denn mit den anderen 26 aus dieser Klasse machen? Wollen Sie die als Pflegekräfte, als Billigarbeiter in die Krankenhäuser schicken – 770 000 Jugendliche im Jahr? So viele Krankenhäuser haben wir in Deutschland gar nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifallbei der FDP

Die Befürworter der Wehrpflicht argumentieren immer, dass der Wehrdienst eine erzieherische Komponente hätte, also den jungen Männern Disziplin und Ordnung beibringen soll.

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