Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit Jahren wollen die Grünen und die SPD die Minijobs abschaffen. Jetzt fordert Die Linke dasselbe.
Wir als Union haben das in all den Jahren immer wieder abgewogen und kommen immer wieder zu demselben Schluss, nämlich die Minijobs beizubehalten. Denn Folgendes ist Fakt: Beschäftigte wie auch Unternehmen schätzen die Flexibilität. Gerade kleinere Betriebe können so Zeiten mit hoher Auftragslage abdecken – die Beispiele sind schon genannt worden –: bei der Ernte in der Landwirtschaft, beim Gastgewerbe in der Tourismussaison.
Wir haben – das ist richtig – mittlerweile 7,7 Millionen Minijobber. Sie nutzen diesen Nebenerwerb – das ist für mich das wichtigste und herausragendste Argument in dieser Debatte – für größere Anschaffungen oder um für den Urlaub zu sparen. Das ist die Wirklichkeit.
Es ist richtig ausgeführt worden: Schüler, Studenten und Rentner profitieren von diesem Hinzuverdienst. Für viele junge Leute ist es der Einstieg in eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung.
Fakt ist aber auch: Über 80 Prozent der Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien. Hier müssen wir ansetzen und bei der Altersvorsorge nachbessern. Ich sage ganz klar: Das Einzahlen in die Rentenversicherung darf nicht länger freiwillig sein. Sie muss auch für Minijobber verpflichtend werden.
Meine Damen und Herren, das gehört in den nächsten Koalitionsvertrag. Hier darf es keine Ausnahmen geben. Das gilt übrigens auch für Werkverträge. Grundsätzlich muss gelten: Jede Tätigkeit, die entlohnt wird, muss voll sozialversicherungspflichtig sein. Ich sage auch und ergänze: Das ist heute technisch kein Problem. Durch die Digitalisierung können auch kleinere Beiträge gut abgeführt werden.
Wir müssen die Minijobs auch pragmatisch weiterentwickeln. Viele Branchen wünschen sich eine Anhebung der 450-Euro-Grenze. Ich sage hier als Arbeitnehmer: Auch die Mittelstandsvereinigung der Union spricht sich für eine Dynamisierung der Obergrenze aus.
Die FDP fordert in ihrem Antrag aber eine zu hohe Verdienstgrenze; 2019 hatte sie schon eine Anhebung auf 560 Euro vorgeschlagen. Damit würde der Anschluss zu den Midijobs, die im Verdienstbereich zwischen 450 und 1 300 Euro liegen, nicht mehr passen. Hier müsste dann die Untergrenze entsprechend dynamisiert werden; aber davon sehen wir besser ab. Wir haben bereits in 2019 die Verdienstmöglichkeiten und die Rentenansprüche bei den Midijobs verbessert. Dadurch sind auch die Midijobs eine gute Alternative im Bereich kleinerer Einkommen geworden.
Meine Damen und Herren, Die Linke – das ist gerade angesprochen worden – hat in ihrem Antrag die Forderung aufgeführt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Da haben wir ganz klar die Vorstellung, dass die Zuständigkeit dafür auch weiterhin bei der Mindestlohnkommission liegen soll. Wir wollen hier schlichtweg keinen Bieterwettbewerb ausloben.
Wir als Union setzen auf Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wer zum Beispiel mit 63 in Rente geht und die Flexirente bezieht, der soll auch zukünftig weitaus mehr hinzuverdienen können. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Das soll unbegrenzt möglich sein. Das wäre leistungsgerecht und ein guter Anreiz für ältere Fachkräfte, der Wirtschaft länger zur Verfügung zu stehen. Hier sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einer Linie. So etwas unterstützen wir.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.