Sozialversicherungssysteme stärken
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken
Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. November 2020 · 193. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Stunde Arbeit ohne soziale Absicherung, das muss doch die Lehre aus dieser Krise sein. Regulär und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte konnten in großen Teilen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, und das ist gut so. Auf der anderen Seite wurden Tausende M
2. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste – es sind zwar nur wenige da – auf den Tribünen! Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, dass möglichst viele Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, für die R
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen der Bundesregierung haben längst den Arbeitsmarkt erreicht und eine Beschäftigungskrise ausgelöst. In der Lockdown-Krise sind Hunderttausende Minijobs weggebrochen. Am härtesten hat es die Arbeitneh
4. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in Minijobs haben am Anfang der Coronapandemie als Erste ihren Arbeitsplatz verloren. Weil der Minijob keine normale Beschäftigung ist, werden sie weder durch Kurzarbeitergeld noch durch Arbeitslosengeld aufgefangen. Wer in einem Minijob arbeite
5. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit Jahren wollen die Grünen und die SPD die Minijobs abschaffen. Jetzt fordert Die Linke dasselbe. Wir als Union haben das in all den Jahren immer wieder abgewogen und kommen immer wieder zu demselben Schluss
6. Rede · Matthias Bartke · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Minijobs offenbaren sich hier die ganz großen parteipolitischen Unterschiede. Die Linke möchte die Minijobs komplett abschaffen, die FDP will sie ausweiten und die Verdienstgrenze auf 570 Euro anheben, und die Union will die Verdienstgrenze im Zweifelsfall no
7. Rede · Johannes Vogel · FDP
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der Tat: Die Debatte über Minijobs ist immer wieder eine Debatte voller Missverständnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Minijobs verdrängen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Gegenteil: Sie verdrängen Schwarzarbeit. Was man in dieser Debatt
8. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor meiner Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag Seit’ an Seit’ mit vielen Arbeitskolleginnen und ‑kollegen dafür gekämpft und dafür gestritten, dass es Gute Arbeit gibt. Was heißt „Gute Arbeit“ eigentlich, was kennzeichnet „Gute Arbeit“? Vie
9. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich das Recht der Opposition, zu kritisieren, aber es wäre gut gewesen, wenn wir von der AfD auch alternative Vorschläge gehört hätten. Da bleiben Sie aber zurück. Sie pöbeln hier nur rum und zeigen keine realistis
10. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich ein Land, das händeringend nach Fachkräften sucht, auf keinen Fall leisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass – –
11. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Frau Präsidentin, wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Niedriglohnsektor durch Minijobs nicht weiter vergrößern kann. Und da sind wir auf einem guten Weg. – Danke, Frau Präsidentin. – Nein, ich mache es jetzt nicht. Aber das ist nicht zum ersten Mal. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
12. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir freuen uns am Morgen alle über die Zeitung in unserem Briefkasten. Wir freuen uns, wenn die Regale in den Supermärkten auch in Stoßzeiten voll sind, wenn sich die Schlangen vor den Kassen auflösen, weil eine n
13. Rede · Pascal Kober · FDP
Weil er es ist.
14. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Herzlichen Dank, Herr Kober, dass Sie meine Anmerkung zulassen. – Ich schätze Sie als Mensch sehr, aber ich kann das, was Sie hier in Ihrer Rede zu Ihrem Antrag als soziales Potpourri des Lebens in Deutschland vor uns entfalten, so nicht unkommentiert stehenlassen. Sie haben Ihren Redebeitrag mit der Feststellung begon
15. Rede · Pascal Kober · FDP
Lieber, geschätzter Kollege Straetmanns, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist unstrittig, dass ein Minijob kein Ersatz für eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein kann. Es muss unser Ziel sein, dass die Menschen über einen langen Zeitraum ihres Erwerbslebens voll sozialversicherungspflichtig beschäft
16. Rede · Pascal Kober · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sähe die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie aus, wenn sie zu Stoß- und Randzeiten nicht die Unterstützung von Minijobberinnen und Minijobbern hätten? Das würde mehr Stress und mehr Arbeitsbelastung erzeugen, und das wäre nicht richtig. Ich ha
17. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Kober, ich fand es schon sehr bezeichnend, dass Sie es geschafft haben, in dieser Debatte über die Eindämmung von Minijobs so gar nicht auf die Situation einzugehen, in der wir uns aktuell befinden, nämlich die C
18. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, klar.
19. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Kollegin Dröge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ja unstrittig, dass gerade die Branchen, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe, von der Coronakrise am härtesten getroffen sind: die Gastronomie, die Hotellerie, die Freizeit- und Kulturbranche. Dass da Arbeitsplätze verloren gehen, ist ja völ
20. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, Sie machen da einen Denkfehler. Wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelt, dann gibt es diese 450-Euro-Grenze, diese harte Grenze gar nicht mehr. Dann muss man diese Anhebung, über die Sie jetzt sprechen, einfach nicht mehr mache
21. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch einen Satz dazu: Sie sprechen die ganze Zeit von der Flexibilität, die die Unternehmen brauchen, und sagen, weshalb es diese Minijobs braucht. Herr Kober, Sie haben sich ja sogar darauf verstiegen, zu sagen, diese ganzen Berufsgruppen gäbe es nicht mehr, wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Besch
22. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine angeregte Debatte, wenn es um Minijobs oder insgesamt um kurzfristige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungen geht. Unser Sozialrecht lässt diese ja zu, und das bedeutet vor allen Dingen eine richtige und gute Absicherung für alle Beteiligten. Es
23. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Möchte jemand eine Zwischenfrage stellen?
24. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, gerne.
25. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Herr Kollege Straubinger, Sie haben ja gerade wortreich vorgetragen, dass die Rentenansprüche, die man aus Minijobs erwirbt, den in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen erworbenen Ansprüchen nicht nachstünden. Aber Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt – das hat die Kollegin Ferschl hier ja gerade vorge
26. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Kollegin Vogler, der Arbeitgeber kann gar kein Interesse daran haben, die Arbeitsverhältnisse in Minijobregelungen umzuwandeln. Denn das ist für den Arbeitgeber teurer, als wenn er die Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigen würde, weil hier der Arbeitgeber über 30 Prozent an Pauschalen abführen muss. S
27. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Von daher ist der Minijob eine gute und vernünftige Einrichtung. Ich habe gerade schon erklärt, warum es dieses Instrument gibt. Da ist zunächst die Steuerfreiheit, die für manche vielleicht ein Anlass ist, zu sagen: Ein Hinzuverdienst von 5 400 Euro steuerfrei, cash, das ist für mich eine Motivation. Die FDP will dem
28. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute hier in dieser spannenden Debatte den Punkt setzen, und das mache ich natürlich gerne, das können Sie sich vorstellen. Ich sage Ihnen eines: Minijobs sind wichtig, und sie sind aus unserem Arbeitsmarkt auch nicht mehr wegzudenken. Wer soll denn bitte die Spitzenz
29. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ja, gerne.
30. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich mache es auch ganz kurz. – Frau Schimke, ich möchte einfach nur, dass Sie mir erklären, warum die Regale im Supermarkt nicht von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingeräumt werden können. Warum können bitte die Bedienungen abends, am Wochenende nicht sozialversicherungspflic
31. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Müller-Gemmeke, Sie haben theoretisch natürlich völlig recht. Wenn Sie diese Idee am Reißbrett denken, dann können Sie natürlich für solche Tätigkeiten auch voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einstellen. Nur, wer macht denn diesen Job noch? Die meisten Menschen wählen doch andere Berufswege. Wir haben
32. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ich bin bei meiner Studentenzeit stehen geblieben. Mein Minijob hat mir auch den Berufseinstieg gesichert; denn ein nur theoretisches Studium garantiert Ihnen den auch nicht mehr, Sie brauchen schon ein bisschen Praxiserfahrung im Vorfeld. Wie sieht es bei den Rentnern aus? Die meisten Rentnerinnen und Rentner sind noc
33. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Minijobber, meine Damen und Herren, sind auch nicht schutzlos; das soll an dieser Stelle auch gesagt sein. Sie genießen Kündigungsschutz, sie haben Urlaubsanspruch, und sie haben natürlich auch ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie argumentieren jetzt mit Corona und sagen: 12 Prozent der Minijobs sind
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- SPD5
- Die Linke3
- AfD1