Von daher ist der Minijob eine gute und vernünftige Einrichtung. Ich habe gerade schon erklärt, warum es dieses Instrument gibt. Da ist zunächst die Steuerfreiheit, die für manche vielleicht ein Anlass ist, zu sagen: Ein Hinzuverdienst von 5 400 Euro steuerfrei, cash, das ist für mich eine Motivation.
Die FDP will dem mit dem Antrag, den sie gestellt hat, entgegenwirken. Ich sage ganz offen: Da bin ich nicht ganz konform mit der Meinung der FDP-Fraktion. Ich bin nicht unbedingt ein Freund davon, den Minijob grenzenlos auszuweiten; denn ein Minijob bedeutet, kleinteiligste Arbeit kurzfristig abzudecken.
Heute wurde beklagt, dass die soziale Sicherheit im Zusammenhang mit den Minijobs eine mindere Sicherheit bedeutet, insbesondere wenn Arbeitslosigkeit die Folge ist. Die Union und insgesamt die Koalition hat ein hervorragendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmer geschaffen, indem wir nämlich den Midijob bis zu einem Umfang von 1 300 Euro brutto ausgeweitet haben. Zudem führt dies nicht zum Nachteil in der Rentenversicherung, was den Erwerb von Rentenversicherungspunkten betrifft, obwohl niedrigere Beiträge abgeführt worden sind.
Ich stehe als Christsozialer dafür, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im Vordergrund stehen muss, auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich gebe dem Kollegen Vogel ausdrücklich recht: Wir müssen nochmals überlegen, ob bei der steuerlichen Veranlagung die Steuerklasse V die richtige Antwort bedeutet. – Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Wenn eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Partnern stattfindet, dann wird das sicherlich auch wieder ausgeglichen.
Das ist momentan nur der große steuerliche Abzug.
Das sind die Dinge, die wir hier insgesamt zu diskutieren haben. Auch der zweite Aspekt ist noch zu sehen, lieber Kollege Vogel. Die soziale Absicherung der Minijobler zum Beispiel bei der Krankenversicherung beruht natürlich auf den Beiträgen all derer, die in die Sozialversicherung einzahlen. Das Delta, das dadurch entsteht, dass die einen als Minijobler nichts einzahlen, müssen die anderen, die voll Sozialversicherungspflichtigen, letztendlich auffangen. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, die Einkommensgrenze bei der Minijobregelung zu erhöhen.
Unter diesen Gesichtspunkten werde ich mit gutem Gewissen beide Anträge ablehnen.