Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gesehen: Es gibt eine große Übereinstimmung hier im Hohen Haus darüber, dass wir Reformen bei der Finanzaufsicht benötigen. Da die vorliegenden Anträge den Wirecard-Skandal als Ausgangspunkt nehmen, ist es mir wichtig, den gesamten Kontext deutlich zu machen; denn es geht nicht allein um die Finanzaufsicht.
Wir haben gestern fast bis Mitternacht im Untersuchungsausschuss an der Aufklärung gearbeitet. Es ist sehr deutlich geworden – nicht nur, weil es zwei Schalten in bayerische Justizvollzugsanstalten gab –, dass wir es mit einem kriminellen Topmanagement zu tun hatten, und das muss uns zu denken geben. Viele konnten sich nicht vorstellen, dass wir es in einem DAX-30-Konzern mit militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander zu tun haben. Wir haben gestern im Ausschuss einen der Hauptdrahtzieher erlebt. Er hat nicht viel gesagt; aber laut all dem, was man lesen kann, ist das einer der Ausgangspunkte dieses Skandals.
Ich will auch ganz klar sagen: Ja, wir müssen bei der Finanzaufsicht etwas tun. Es freut mich, was der Kollege Hauer gesagt hat, dass die Union den Aktionsplan von Minister Scholz und Ministerin Lambrecht aufgegriffen hat.
Mit Unterstützung der Opposition werden wir ganz sicher gute Reformen hinbekommen. Wir werden die Finanzaufsicht stärken, und wir werden stärker auf die Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer schauen müssen. Wir brauchen härtere Strafen bei Bilanzmanipulation, und wir müssen natürlich auch auf den Anleger- und Verbraucherschutz schauen.
Ein Punkt ist mir wichtig – das ist in der Debatte auch klar geworden –: All denjenigen, die sich jetzt so einig darüber sind, dass wir die Finanzaufsicht stärken müssen, sage ich: Wir werden ganz genau hinschauen, wenn es dann an die Gesetzgebung geht. Wir erleben es doch an ganz vielen Stellen: Wenn draußen die Empörung groß ist, weil wir einen Skandal haben – nehmen wir zum Beispiel die Fleischindustrie –,
dann sagen alle: Hier muss etwas passieren. – Aber wenn es dann an den Treueschwur hier im Deutschen Bundestag geht, wenn Gesetze gemacht werden, wenn wirklich etwas unternommen wird, dann zeigt sich, was auf die Treueschwüre wirklich zu geben ist. Da werden wir sehr genau hinschauen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ja, der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Aber im Fall Wirecard ist auch eines ganz klar geworden: Wir haben in unserem föderalen System auch Zuständigkeiten der Länder, und da sieht es an vielen Stellen nicht gut aus. Es ist wahrscheinlich nur ein Versehen, dass zum Beispiel die Rolle der Börsenaufsicht in Hessen es nicht in die Reformpläne des Grünenantrags geschafft hat.
Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.