Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann ich es ja zugeben: Als die Diskussion damals lief, ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard geben soll, war ich eher skeptisch. Ich habe gedacht: Mensch, so kurz vorm Wahlkampf, da werden die Unionskollegen Olaf Scholz angreifen, und die SPD-Kollegen werden Peter Altmaier angreifen.
– Es war so, stimmt. -
Dann hatte ich Sorge, dass man sich verzettelt in dem Krimi über geflohene Vorstände von Wirecard und den ganzen Storys, die damit zusammenhängen, Geheimdienste usw. Aber ich will hier zugestehen: Ich habe mich geirrt; denn das, was Herr Hauer vorhin sagte, stimmt: Der Untersuchungsausschuss hat tatsächlich das wirklich entscheidende Thema, nämlich die Fragen: „Welche Lehren zieht man daraus?“ und „Wie verhindert man, dass es künftig solche Betrügereien gibt?“, angepackt und hier Vorschläge vorgelegt. Das finde ich sehr gut, und ich möchte auch noch mal allen, die dort im Ausschuss tätig waren, recht herzlich dafür danken.
Nun können Sie sich vorstellen, dass insbesondere mein Kollege Fabio De Masi, der Mitglied des Ausschusses ist, hier heute auch gerne gesprochen hätte. Er ist diese Woche verhindert; deswegen stehe ich hier. Das bietet aber die Möglichkeit, dass wir als Fraktion Die Linke ihm noch mal für seine Arbeit in dem Ausschuss danken.
Die Vorschläge, die vorliegen, sind gar nicht schlecht, sie gehen in die richtige Richtung. Einiges geht uns nicht weit genug. Das klingt so ähnlich wie bei Herrn Toncar; aber bei uns geht es eher in die andere Richtung. Wir wollen nämlich eher mehr Verantwortung des Staates. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass der neue Präsident der BaFin eine stärkere Rolle bekommt. Das haben Sie leider als Koalition nicht gewollt. Wir hätten uns das gewünscht. Schade, dass Sie da nicht mitgegangen sind!
Es gibt natürlich Leerstellen. Ein Problem ist beim Maskenskandal der CDU/CSU und auch beim Wirecard-Skandal deutlich geworden: Wir haben keine ausreichenden Compliance-Regeln. Wir müssen verhindern, dass mit Insiderwissen Geschäfte gemacht werden. Und da muss man ganz, ganz deutlich nachlegen. Es kann nicht sein, dass man mit seinem Wissen, was man hier im Bundestag erworben hat, in Ministerien, in nachgeordneten Behörden Geschäfte macht. Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden. Das beantragen wir.
Wir reden hier auch über die Anträge zu den Dispokrediten. Hier sind wir uns mit Bündnis 90/Die Grünen einig, dass es eine gesetzliche Regelung braucht. CDU/CSU, FDP und AfD vertreten hier die Position des Bankenverbandes, dass das alles nicht notwendig ist. Traurig ist, dass die SPD da eigentlich an unserer Seite ist, aber wieder einmal gegen ihr Gewissen abstimmen muss, weil sie in der falschen Koalition ist.
Und deswegen will ich hier abschließend den Wunsch äußern, dass wir ab Herbst eine progressive Regierung haben,
die die Schwachen schützt und die gegen Kriminelle im Nadelstreifenanzug vorgeht.
Danke schön.