Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf drei Punkte konzentrieren, auch angesichts der aktuellen Situation.
Wir haben sicherlich alle miteinander wahrgenommen, dass sich mit der Wahl in den Vereinigten Staaten eine neue Chance für das transatlantische Verhältnis ergibt, eine Chance, die wir aber auch tatkräftig ergreifen müssen. Und gerade die Beratungen, die noch zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes anstehen, bieten dazu die Chance. Wir müssen insbesondere deutlich machen, dass wir an unseren Zusagen, etwa mit Blick auf den Verteidigungshaushalt, festhalten und dass wir wichtige und wegweisende Ausrüstungsprojekte auf den Weg bringen und auch ausfinanzieren.
Das gilt vor allen Dingen auch im europäischen Kontext. Insofern darf ich auch berichten, dass wir gerade im zurückliegenden Rat der Verteidigungsminister auf europäischer Ebene eine positive vorläufige Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in diesen Bereichen ziehen konnten und hier ein ganz wichtiger Schritt erreicht werden konnte.
Der dritte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die heutige Beschlussfassung im Kabinett zu einem Gesetzentwurf, in dem festgelegt ist, dass es mit Blick auf das erlittene Unrecht von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten jetzt eine entsprechende Rehabilitierung geben soll. Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz schnellstmöglich dem Bundestag zuleiten können, und hoffe auf Ihre Unterstützung, damit wir im nächsten Jahr die Betroffenen entsprechend rehabilitieren und auch entschädigen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.