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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. November 2020 · 194. Sitzung
- Reden
- 71
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf drei Punkte konzentrieren, auch angesichts der aktuellen Situation. Wir haben sicherlich alle miteinander wahrgenommen, dass sich mit der Wahl in den Vereinigten Staaten eine neue Chance für das transatlantisc
2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu bewaffneten Drohnen. Leider können wir dieses Thema seit Wochen im Verteidigungsausschuss nicht besprechen, weil ein entsprechender Antrag der Linken zu dem Thema von der GroKo immer wieder von der Tagesordnung genommen wird – ein Antrag, den ich inhaltlich ablehne
3. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Vielen Dank. – Sie wissen, dass das Verteidigungsministerium dazu eine ganz klare Position hat. Wir sind für die Bewaffnung von Drohnen, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten schützen können. Wir als Verteidigungsministerium sind vom Verteidigungsausschuss aufgefordert worden, die entsprechenden Verhandlungen so vo
4. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Ja. – Vielen Dank so weit. Kann ich das so verstehen, dass in der Regierung Einigkeit besteht, was die Beschaffung bewaffneter Drohnen angeht?
5. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
In dem Moment, wo das Finanzministerium, das ja vom Koalitionspartner geleitet wird, die 25-Milionen-Euro-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen.
6. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Vielen Dank. – Etwas ungewöhnlich, dass der Themenkomplex von der AfD angesprochen wird. Wie gesagt wurde, haben wir inhaltlich dazu gerade einen Antrag im Ausschuss vorliegen, dessen Beratung von der Koalition immer wieder abgesetzt wird. Sie haben jetzt gesagt: „Wenn es vom Finanzministerium grünes Licht gäbe“. Wir h
7. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wenn wir über die Bewaffnung von Drohnen reden, reden wir zuerst einmal über die Bewaffnung von Drohnen, die wir jetzt schon haben. Beim Thema Eurodrohne sind die Mittel, die wir eingestellt haben, das Ergebnis dessen, was wir in dem viernationalen Projekt mit den beteiligten Firmen verhandelt haben und jetzt als unver
8. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, es wurde gerade angesprochen: Die regierungstragenden Fraktionen haben jetzt wiederholt, zum vierten oder fünften Mal, einen Antrag der Linken zur Drohnenbeschaffung, die wir in Form dieses Antrages ablehnen, mit Verfahrenstricks vom Tisch gewischt. Offensichtlich möchten die
9. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit welchen Verfahren in den Ausschüssen im Bundestag generell agiert wird, ist Sache der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich gehöre diesem Haus nicht an; insofern steht mir auch nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.
10. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat: Sie gehören dem Haus nicht an. Trotzdem ist es ja von Relevanz, wenn CDU/CSU und SPD als tragende Fraktionen dieser Regierung offensichtlich nicht einer Meinung sind. Wann können wir konkret damit rechnen und glauben Sie, dass Sie die Sozialdemokratie noch vor
11. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich weiß, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, auch aus den unterschiedlichen Fraktionen, der Auffassung sind, dass die Bewaffnung von Drohnen dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten dient. Wir haben das getan, wozu uns der Verteidigungsausschuss aufgefordert hat, und die Verhandlungen in e
12. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, soeben hier im Plenum wie auch in Ihrer Grundsatzrede am 17. November 2020 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg kündigten Sie an, einer Finanzierung von Großprojekten zulasten der Grundausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten nicht me
13. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben in einem Kabinettsbeschluss zu den Haushaltsentwürfen, die auch dem Bundestag zugeleitet worden sind, eine Reihe von Projekten benannt, die vor die Klammer gezogen wurden. Damit ist auch deutlich gemacht worden, dass diese Projekte sozusagen in der Gesamtverantwortung der Regi
14. Rede · Siemtje Möller · SPD
Ich habe sogar zwei Nachfragen. – Wir reden schon hinlänglich lange über die Projekte MGCS und FCAS. Da gibt es zähe Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich. Erste Frage. Wir als Ausschussangehörige haben von der Sache bedauerlicherweise erst aus der Presse erfahren und waren entsprechend überrascht. Was pass
15. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wenn Sie mir eine sehr offene Antwort gestatten: Was von den Franzosen am stärksten für erklärungsbedürftig empfunden wird, ist das Verfahren, das wir hier im Deutschen Bundestag haben, mit den 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es ist für eine französische Verteidigungsministerin relativ ungewohnt, dass ein Parlament nicht n
16. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft ebenfalls eine Aussage in Ihrer Grundsatzrede letzte Woche an der Helmut-Schmidt-Universität. Da sprachen Sie davon, dass man der Bevölkerung in Deutschland auch unbequeme Wahrheiten darüber, was passiert, zumuten müsse, gerade in Fragen der Sicherheitspolitik. Da wir
17. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr viel weiß und dass es Aufgabe der Verteidigungsministerin ist, darauf hinzuweisen, dass man nicht nur über eigene Sicherheit und Verteidigung reden kann, sondern dass man dafür auch sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Das sehen wir an der Debatte zum Verteidigungsetat. Und das
18. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr gerne, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in diesem Kontext gab es ja Verstimmungen zwischen Ihnen und Präsident Macron dahin gehend, dass der Präsident sagte, wir brauchten eine europäische Sicherheitspolitik. Sie verwiesen darauf, dass wir uns ohne die Amerikaner momentan wirklich nicht durchsetzen können, auf d
19. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir, die französische und die deutsche Seite, sind sicherlich auf einem ganz großen Stück dieser Wegstrecke einer Meinung, dass wir europäisch gemeinsam mehr tun müssen, weil wir zurzeit zu stark von der amerikanischen Seite abhängig sind. Und wenn sich das amerikanische strategische Interesse anderen Räumen zuwendet,
20. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade die Frage von Geld aufgeworfen. Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben laut SIPRI etwa 279 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, viermal so viel wie die Russische Föderation und 20 Milliarden Dollar mehr als die Russische Föderation und die Volksrepublik China z
21. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Zum Ersten. Ich glaube, der Bund und der Bundestag brauchen sich nicht vorhalten zu lassen, dass sie zur Bewältigung der Coronalage den Ländern nicht genügend Gelder zur Verfügung gestellt hätten, zum Beispiel alleine 2,5 Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu verbessern. Zum Zweiten. Ich bin nicht der Meinung, dass man
22. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Präsident. – Zu Ihrer Aussage, dass europäische Souveränität eine Illusion und nicht im Interesse Deutschlands sei, würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einschätzung Ihrer Aussage durch den französischen Präsidenten bewerten. Er sagte, das sei eine Fehlinterpre
23. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich bin von Herzen eine Verfechterin der deutsch-französischen Freundschaft. Insofern verbietet es sich generell, über die Öffentlichkeit Äußerungen des französischen Präsidenten zu kommentieren. Das ist im Übrigen auch unhöflich. Aber Fakt ist, dass ich von der europäischen Autonomie gesprochen habe. Mit Blick auf die
24. Rede · Marcus Faber · FDP
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass die USA 75 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen. Sie selber streben an, dass Deutschland 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellt. Nun haben wir 30 NATO-Mitgliedstaaten, zu denen beispielsweise Großbritannien und Frankreich gehören. Deswegen finde ich es interessant, wie viel
25. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
10 Prozent ist gemessen an dem, was wir an wirtschaftlicher Kraft zur Verfügung stellen. Das ist auch in etwa die Marge für das, was wir heute schon tun. Aber man muss ja sehen, dass wir in der NATO in einer Vorwärtsbewegung sind: Wir bauen mehr und neue Fähigkeiten auf, und auch an diesem erweiterten Portfolio soll De
26. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte auch an die 75 Prozent Beitrag der Amerikaner für die NATO anknüpfen, die wir über die nächsten 30 Jahre nur substituiert bekommen würden, wenn wir auch wollten. Ich möchte gerne fragen, ob wir parallel dazu oder erst danach die europäische Armee zusätzlich noch aufbauen und w
27. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Das Ziel, dass wir in Europa auch in den operationalen Fähigkeiten besser zusammenwachsen, ist unumstritten. Dazu dienen im Moment die ganz konkreten Schritte der PESCO, der strukturierten Zusammenarbeit und der European Union Battlegroups. Und ob man am Ende eine Vision einer europäischen Armee, also einer Armee der E
28. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Chance habe, Frau Ministerin zu fragen. – Sie haben sehr stark den Begriff der Tradition betont, Frau Ministerin. Ich würde aber gerne sehen – vielleicht können Sie das noch mal akzentuieren –, dass gerade in dem deutsch-französischen Verhältnis hinsichtlich der Sicherheitspoli
29. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir wollen generell die Dinge im Schulterschluss mit Frankreich vorantreiben. Wir sind uns, was den vernetzten Ansatz anbelangt, vollkommen einig: Alles, was wir im Moment auch an militärischen Missionen etwa im Ausland tun, ist nie ein Selbstzweck, sondern es dient dazu, Räume so zu befrieden, dass man zum Beispiel zi
30. Rede · Gisela Manderla · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir hatten ja eben im Verteidigungsausschuss einen Bericht über PESCO. Da wurde natürlich das positive Beispiel „European Medical Command“ genannt, aber auch die Drittstaatenregelung zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Norwegen oder Großbritannien. Können Sie erklären
31. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Vielen Dank. – Das European Medical Command, um das vorwegzuschicken, ist für uns auch eine Lehre aus Corona. Es geht darum, dass wir in Europa unsere Sanitätsdienste der Armeen besser zusammenbringen, dass wir sie handlungsfähiger machen. Das ist ein Projekt, in dem es insbesondere auch darum geht, die europäischen St
32. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, wird für das Jahr 2021 mit 46,8 Milliarden Euro angesetzt. Das ist hinreichend, damit die Bundeswehr die Aufgaben auch erfüllen kann. Sie haben auf Anfrage von Frau Kollegin Möller die Priorisierung dargestellt. N
33. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Zuerst einmal bin ich jetzt mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen sehr dankbar, dass der Verteidigungshaushalt weiter steigt. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Bundeswehr am Konjunkturpaket partizipieren konnte. Natürlich ist es so: Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung anschauen, sehen wir, dass si
34. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, auf das Thema Haushalt sind Sie ja auch in dem Eingangsstatement eingegangen. Sie haben mit Blick auf den Verteidigungshaushalt von Zusagen an die Vereinigten Staaten gesprochen. Könnten Sie, da Sie hier vor dem Haushaltsgesetzgeber stehen, kurz ausführen, was dies für Zu
35. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich fühle mich an die 2 Prozent gebunden; denn für mich war ein Ausdruck von deutscher Qualität und Verlässlichkeit eben immer auch, dass das, was Deutschland zugesagt hat – und das ist in Wales passiert –, auch eingehalten wird. Mit Blick auf die US-Wahl können zumindest viele von uns hier in diesem Haus schlecht dies
36. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Vielleicht eine kurze Vorbemerkung: Den Haushalt beschließt immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Insofern verwundert es mich schon, wenn Sie quasi Zusagen zum Beispiel Richtung USA machen. Beschlossen wird der Haushalt tatsächlich hier im Deutschen Bundestag. Zu meiner konkreten Frage. Sie h
37. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Zuerst einmal, sehr geehrter Herr Kollege, bin ich mir der Rolle dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber sehr bewusst. Ich habe ja eben gesagt: Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Haus immer wieder eine Mehrheit gegeben hat, um Verteidigungsausgaben zu steigern. Zum zweiten Punkt. Das Kriterium, das wir gemeinsam in
38. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich fasse noch mal zur Frage des Kollegen Otte zur mittelfristigen Finanzplanung nach. Sie hatten in dem Kontext in Ihrer Rede letzte Woche auch angekündigt – Sie sehen, wir haben sehr genau gehört, was Sie gesagt haben –, dass Sie einen New Deal zwischen Deutschland und
39. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Gerne. Die Rede mit einer Äußerung zu einem New Deal bezieht sich auf die Transatlantikrede bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Er umfasst ganz konkret, dass wir zum Beispiel zu einem neuen Freihandelsabkommen kommen, dass wir, anstatt uns mit Strafzöllen zu belegen, vielleicht auf die Idee kommen, unter uns gegenseit
40. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei Ihrer Grundsatzrede vor der Helmut-Schmidt-Universität haben Sie davon gesprochen, dass Sie – so habe ich es zumindest verstanden – durch ein Verteidigungsplanungsgesetz etliche Großvorhaben der Bundeswehr absichern, also quasi einen Teil des Bundeshaushalts über Jahr
41. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ein entsprechendes Planungsgesetz ist etwas, was es an der einen oder anderen Stelle in Europa gibt, zum Beispiel in Frankreich. Dort agiert man mit einem solchen Gesetz. Wir haben jetzt gerade in Großbritannien gesehen, dass ein entsprechender Fünfjahresplan, auch finanziell unterlegt, auf den Weg gebracht wurde. Ein
42. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Vielen Dank. – Wir haben, nachdem die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr Stück für Stück aufgeploppt sind, jahrelang vom Verteidigungsministerium zu hören bekommen, es seien Einzelfälle. Inzwischen stellen wir fest, dass das Problem auch vonseiten des Ministeriums durchaus ernst genommen wird. Gleichze
43. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Im Kontext des Bekanntwerdens der verschiedenen rechtsextremen Fälle ist ja auch bekannt geworden, dass ziemlich viel Munition und Sprengstoff „verloren gegangen“ sind – in Anführungszeichen. Jetzt wurde uns mitgeteilt, das sei im Wesentlichen auf einen Buchungsfehler zurückzuführen. Ehrlich gesagt fehlt mir da so ein
44. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Jeder Umgang mit Waffen und mit Munition ist gefährlich und muss deshalb in einer besonders sorgfältigen Art und Weise erfolgen. Was wir Ihnen mitgeteilt haben, ist, dass ein Großteil dieser Munition mit in Auslandseinsätze genommen worden ist, dort auch wieder aufgefunden und zurückgebracht worden ist, dass wir aber a
45. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat hat das Verteidigungsministerium viel zu lange gebraucht, um zu erkennen, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremisten auch in der Bundeswehr ist. Vor der Sommerpause ist dann ein längst überfälliger und umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt worden. Ich möchte
46. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat gerade heute getagt und über 90 Maßnahmen beschlossen, unter anderem auch, dass es entsprechende Studien geben soll, und zwar nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch anderswo. Worauf Kollege Seehofer hingewiesen hat – und das aus meiner Si
47. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Wenn wir die aktuellen Tatbestände außer Acht lassen: Wie groß ist denn der Altbestand – wenn Sie mir erlauben, das so zu bezeichnen – an verschwundenen Waffen, an verschwundener Munition, der sich im Laufe der Jahrzehnte bei der Bundeswehr aufgebaut hat? Das betrifft insbesondere das Verschwinden oder d
48. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Herr Abgeordneter, wir können Ihnen die konkreten Zahlen nachliefern. Was wir vorgelegt haben, war ja – ausgelöst durch die Vorgänge beim KSK – eine Revision. Damit ist, insbesondere was das KSK anbelangt, sichergestellt worden, dass keine Waffen und kein sicherheitssensibles Material verschwunden sind. Es ging insbeso
49. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht im 65. Jahr des Bestehens der Bundeswehr das Prinzip der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform, wenn es darum geht, festzustellen, dass die große Mehrheit der Soldaten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht? Und wie tragen die genannten Prinzipien
50. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Das Prinzip der Inneren Führung ist einer der Gründungsimpulse für die deutsche Bundeswehr, auch als bewusstes Lernen und bewusste Abkehr von der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es leitet sozusagen die Gewissensbildung des Soldaten im Hinblick auf das Thema „Befehl und Gehorsam“, was von ihm verlangt wird, und s
51. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu Beginn dieser Woche haben Angehörige der deutschen Fregatte „Hamburg“ auf Anweisung des Kommandeurs der Operation Irini mit dem Boarding eines unter türkischer Flagge fahrenden Frachtschiffes begonnen und die Durchsuchungsaktion dann wegen des nicht vorhandenen Einvers
52. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Grundlage für die Mission Irini sind die politischen Fortschritte in Libyen, ist der Berliner Prozess, ist insbesondere der Wunsch, dass das durch die UN verhängte Waffenembargo auch entsprechend kontrolliert wird, zumindest auf dem Seeweg. Dass diese europäische Mission insbesondere von der türkischen Seite immer wied
53. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das war jetzt eine sehr umfassende Beschreibung der Situation; aber ich habe Sie nach Ihrer Bewertung des türkischen Verhaltens gefragt. Muss da, wenn ich nachfragen darf, an dieser Stelle die EU nicht deutlichere Worte, eine deutlichere Sprache finden, wenn die Mission I
54. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich habe eben deutlich gemacht, dass sich die türkische Seite von Anfang an sehr kritisch zu dieser Mission geäußert hat, dass sie immer wieder erklärt, sie empfinde diese Mission als eine vor allen Dingen gegen die Türkei gerichtete. Das ist sie nicht. Sie dient dazu, das Waffenembargo, das verhängt worden ist, durchz
55. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Türkei erwiesenermaßen das Waffenembargo bricht, dass die Türkei unterstützt hat, einen von der OSZE vermittelten Waffenstillstand in Bergkarabach zu brechen, dass die Türkei illegal in der Zone ausschließlicher wirtschaftlicher Nutzung der Europäi
56. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Das ist sicherlich ein Punkt, der innerhalb der Bundesregierung noch einmal besprochen wird. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Alles, was Sie aufgeführt haben, ist richtig, und es macht deutlich, dass die Türkei für uns ein sehr, sehr schwieriger Partner
57. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, da möchte ich noch mal nachhaken: Angesichts dieser Eskalation vonseiten der Türkei – Kollege Trittin hat es beschrieben – und des wiederholten Sich-Widersetzens einer Kontrolle eines Schiffes, das unter dem Flaggenstaat Türkei Richtung Libyen fährt, stellt sich doch wirk
58. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Lassen Sie mich bitte zuerst klarstellen, unabhängig von der Tonalität der Türkei: Das Recht, als Flaggenstaat einer Kontrolle eines eigenen Schiffes zu widersprechen, hat im Rahmen dieser Mission jede Nation, auch die Türkei. Sie hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, allerdings außerhalb der dafür vorgesehenen Friste
59. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unabhängig von dem konkreten Vorfall mit der Türkei: Die Luftwege – wir haben im Vorfeld auch im Ausschuss darüber gesprochen – kann man im Rahmen der Operation Irini nicht überwachen, die Landwege natürlich auch nicht. Das heißt, diejenigen, die nach Libyen liefern, komm
60. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir haben uns zu Irini committet, wohl wissend, wie schwierig diese Mission ist. Die Fregatte „Hamburg“ hat zum Beispiel gerade vor einigen Wochen ein Schiff aufgebracht, das unzulässigerweise Kerosin nach Libyen liefern wollte. Es ist dann in einen anderen Hafen umgeleitet worden. Insofern zeigt die Mission Irini eben
61. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, der NATO-Partner Türkei wird zunehmend problematisch. Ich habe Ihrem Kollegen im Auswärtigen Amt folgende Fragen gestellt, die aber nicht beantwortet wurden: Was ist eigentlich unsere deutsche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie im Umgang mit der Türk
62. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Ich habe eben deutlich gemacht, dass das Verhalten der Türkei, im Übrigen auch, was die Innenpolitik und die innenpolitischen Entscheidungen der Türkei anbelangt, sehr schwierig ist. Nichtsdestotrotz: Die Türkei ist ein NATO-Partner. Über die gemeinsamen Einsätze mit türkischen Soldatinnen und Soldaten kann ich nur sag
63. Rede · Gerold Otten · AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es sind ja schon mehrfach die Differenzen und Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich angesprochen worden, die Ihr Interview ausgelöst hat. Jetzt hat der Koalitionspartner, die SPD, dazu den Vorschlag gemacht, eine 28. Armee der Europäischen Union aufzustellen. Das wü
64. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Beitrag der SPD ist eine Vision, die man für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik haben kann. Ich habe vorhin gesagt, es gibt auch andere Modelle. Ich begrüße alles, was zu mehr europäischer Gemeinsamkeit führt. Für mich wäre schon ein erster wichtiger Schritt, dass wir die Instrumente, die wir heute habe
65. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
FCAS und MGCS sind die zwei wichtigen deutsch-französischen Kernprojekte, die wir mit aller Kraft vorantreiben wollen und auch werden. Bei FCAS sind wir in entscheidenden Verhandlungen über den nächsten Schritt. Ich habe dazu vor wenigen Tagen noch einmal mit meiner französischen Kollegin telefoniert. Wir beide wollen
66. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Entschuldigung. – Welches dieser Muster genommen wird, hängt davon ab, wie die Patentrechtstreitigkeiten ausgehen. Zum schweren Transporthubschrauber – wenn ich das noch abschließend sagen darf – wird noch im Dezember eine Empfehlung des Verteidigungsministeriums auf den Tisch kommen, und das wird dann im nächsten Jahr
67. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Ich hatte eigentlich noch eine Nachfrage zu diesem Thema.
68. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Ja, genau. Ich werde nur eine kurze Nachfrage stellen; ich beeile mich.
69. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Damit machen Sie das Richtige, wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen. Frau Ministerin, wir singen das Hohelied auf Europa. Das teilen wir, und die Zusammenarbeit vor allen Dingen mit den französischen Nachbarn ist uns sehr wichtig. Das Thema FCAS sprachen Sie gerade an. Man vernim
70. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Was die Spezialkräfte anbelangt: Wir brauchen Spezialkräfte auch in der Bundeswehr. Wir haben ein ganzes Bündel von rund 60 Maßnahmen vorgelegt, das unter anderem die Auflösung der zweiten Kompanie beinhaltet. Der erste Fortschrittsbericht ist jetzt abgefasst worden; Sie haben ihn zur Kenntnis genommen. Wir wollen die
71. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Ja.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos35
- FDP9
- Die Linke8
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- SPD4
- CDU/CSU3