Das ist sicherlich ein Punkt, der innerhalb der Bundesregierung noch einmal besprochen wird. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Alles, was Sie aufgeführt haben, ist richtig, und es macht deutlich, dass die Türkei für uns ein sehr, sehr schwieriger Partner in der NATO ist. Nichtsdestotrotz: Sie ist ein Partner in der NATO. Mit dieser Realität müssen wir weiterhin umgehen, sowohl auf der europäischen Ebene als auch innerhalb der NATO. Es ist wichtig für den Zusammenhalt, dass wir dort zu guten Positionen kommen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 25. November 202019. Wahlperiode, 194. Sitzung
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