Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, Kinder, Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, freiberuflich Tätige, Studierende, Menschen mit Minijobs, Kurzarbeitende mit Niedriglohn, Familien, Obdachlose, Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter, Hartz-IV-Beziehende: All das sind Gruppen, die in und von dieser Krise besonders betroffen sind und bei denen die Bundesregierung viel zu wenig getan hat, um ihre Situation signifikant zu verbessern. Das wäre aber unbedingt notwendig gewesen.
Die Bundesregierung hat schlicht die falschen Prioritäten gesetzt. Warum gab es regelmäßig Autogipfel, aber keine regelmäßigen Bildungsgipfel?
Warum waren die drei großen B – Biergärten, Baumärkte und Bundesliga – lange Zeit wichtiger als Kitas und Kinder?
Warum gab es keinen Pandemierat, in dem nicht nur Virologinnen und Virologen sind, sondern auch Expertinnen und Experten für Armut, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit? Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler?
Weil das verdient werden muss!
Warum gibt es immer noch keine einfache unbürokratische Leistung für alle Soloselbstständigen, die ihren Lebensunterhalt sichert?
Sagen Sie es uns!
Für all das wäre genug Geld da. Richtigerweise hat die Bundesregierung viel Geld zur Verfügung gestellt. Aber bei den genannten Gruppen ist kaum was angekommen. Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber Sie haben die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben.
Wir finden es notwendig, bei aller Politik den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir auch!
Bei all den wichtigen Notmaßnahmen ist es aber auch wichtig, in die Zukunft zu schauen. Corona hat wie unter dem berühmten Brennglas gezeigt, wo Schwächen und Lücken in unserem Sozialstaat liegen. Diese müssen geschlossen werden.
Wir sehen die Schwächen der Grundsicherung und brauchen eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um Kinder und ihre Familien besser abzusichern.
Das ist aber nicht die Parteitagsrede vom letzten Wochenende?
– Ich habe beim Parteitag gar nicht geredet.