Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Katja Mast, es ist gut, dass das Frauenhaus in Pforzheim nun eine Perspektive hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Regierungsentwurf vorgesehen hatte, diese Hilfe auf das erste Halbjahr zu begrenzen, und es ist gut, dass Sie jetzt auf die Kritik der FDP reagiert haben
und diese Hilfe zumindest bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben haben. Das zumindest ist bemerkenswert und gut.
Als Zweites ist zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen: Viele Millionen Menschen bleiben bei Ihnen ohne Hilfe. Da sind zunächst einmal zu erwähnen die Kulturschaffenden, die Freelancer, die Freiberufler, die Gründer, die Soloselbstständigen, denen Sie immer noch keine angemessene eigenständige Hilfeleistung zur Verfügung stellen, sondern sie nach wie vor völlig sachfremd ins Hartz-IV-System verweisen. Das ist falsch, das ist ungerecht.
Sie haben es außerdem versäumt, hier einen ordentlichen Unternehmerlohn vorzulegen, ein System, das für diese Personengruppen auch angemessen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neun von zehn Selbstständigen, Freiberuflern, nehmen diese Hilfe nicht in Anspruch, weil sie einfach nicht passt. So leben sie von ihren Ersparnissen, lösen ihre Rücklagen auf, die als Vorsorge für das Alter oder für die Ausbildung der Kinder gedacht waren. Das ist nicht richtig. Hier hätten wir von der Bundesregierung mehr Verantwortung für diese Menschen erwartet. Lieber Herr Bundesminister, das Menschsein in diesem Staat fängt nicht mit der DGB-Mitgliedschaft an, es gibt auch noch andere Erwerbsformen, die auch Respekt und Anerkennung verdient hätten.
Ein Weiteres. Die 150 Euro kommen schlichtweg zu spät. Unabhängig davon, dass die Leistung in der Höhe natürlich viel zu gering ist, kommt sie zu spät. Schon im März vergangenen Jahres habe ich den Bundesminister in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht. Das Bundesverfassungsgericht weist den Gesetzgeber explizit darauf hin, dass er, wenn die Gefahr einer Unterdeckung besteht, sofort reagieren muss. Das haben Sie nicht getan. Sie sind von der FDP dazu aufgefordert worden. Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist der erste Sozialminister der SPD, der von der FDP zur sozialpolitischen Verantwortung gerufen werden muss.
Sie haben nicht reagiert auf die Einwürfe der Grünen, Sie haben nicht reagiert auf die Kritik der Sozialverbände. Jetzt kommen die 150 Euro im Mai, wenn die Pandemie hoffentlich doch weitestgehend zum Stillstand gekommen ist und die Menschen wieder aufatmen können. Jetzt brauchen sie die Hilfe, und hier versagen Sie auf ganzer Linie, Herr Minister.
Sie haben aber immer noch die Möglichkeit, ein unbürokratisches, rasches Antragsverfahren auf den Weg zu bringen, damit jetzt die Hilfen bei den Menschen ankommen, die sie jetzt brauchen. Denn jetzt sind die Preise höher, jetzt ist der Lockdown, jetzt ist die Schulschließung, jetzt ist Wechselunterricht. Das sind die Nöte der Menschen. Nehmen Sie einmal die Nöte der Menschen auch tatsächlich wahr! Orientieren Sie sich an der Lebenswirklichkeit der sozial Benachteiligten und geben Sie sich einen Ruck! Lösen Sie dieses Problem schneller als bis zum Mai. Jetzt ist die Zeit!