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194. Sitzung
Mittwoch, 25. November 202019. Wahlperiode, 194. SitzungZweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel
6 VermerkeReaktionswert: hoch114 Wörter Im Protokoll lesen

– Ja, den Spruch habe ich früher öfter gehört. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Ich möchte dringend darum bitten, Frau Badum, dass Sie keine Falschbehauptungen aufstellen.

Ha, ha, ha! Das sagt gerade die AfD!

– Also, bis jetzt gilt immer noch die Unschuldsvermutung, oder?

Lachender Abg. Ulli Nissen [SPD]

– Gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung, oder nicht?

Drehen Sie sich mal um, und sagen Sie das den Leuten hinter sich!

Gut, es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Und die Leitmedien, die so gern quasi Ihr Zeug nacherzählen, haben es extra als Frage formuliert.

Sie fühlen sich sehr angegriffen, Herr Hilse!

Ich würde Sie auch in Ihrem eigenen Interesse bitten, es in Zukunft als Frage zu formulieren, ob ich ein gefälschtes Attest benutzt habe – ich weise das natürlich von mir –,

Lachender Abg. Ulli Nissen [SPD]
Zurufvon der SPD: Ja, natürlich!

weil Sie sich ansonsten unter Umständen strafbar machen gemäß § 188 Strafgesetzbuch. Das sollte Ihnen bekannt sein.

Beifallbei der AfD
Zurufeder Abg. Ulli Nissen [SPD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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