Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD fragt, was Deutschland schadet, haben wir alle eine klare Antwort darauf: Deutschland schadet es, wenn man hier Leute in den Bundestag einschleust,
Kommen Sie doch zum Thema!
die den Kolleginnen und Kollegen hier auflauern und sie an der Arbeit hindern. Ich glaube, da sind wir uns einig, Frau Kollegin.
– Ja, das müssen Sie jetzt ertragen. Wenn man sich auf solche Spielchen einlässt, dann muss man auch hier mit den Konsequenzen leben.
Die FDP hat stattdessen einen „smarten“ Antrag gestellt. Das kommt einem bekannt vor; unter diesem Stichwort gab es schon jede Menge Anträge. Das ganze Thema Digitalisierung in den Kontext von Corona zu stellen, ist definitiv richtig.
Allerdings muss man, wenn man auf die Arbeit in den Gesundheitsämtern abstellt, schon auch eine Sache klar feststellen. Wenn ich mir die Situation in Hessen anschaue – und das trifft auch auf viele andere Bundesländer zu –, dann ist doch eine Sache klar: Die Kommunen haben keine ordentliche Finanzausstattung, und das führt am Ende dazu, dass zum Beispiel auch in Gesundheitsämtern in den letzten Jahren gespart wurde.
Das kann ich für Hessen definitiv sagen, für andere Bundesländer auch.
Für Rheinland-Pfalz zum Beispiel! Da bin ich sofort dabei!
Am Ende zu sagen, das sei alles nur ein Problem mangelnder Digitalisierung, verkennt das Problem und würdigt nicht den Einsatz der vielen Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, die alles dafür tun, mit dieser Situation klarzukommen.
Ich finde im Übrigen auch – die Corona-Warn-App ist ein sehr gutes Beispiel –, dass unser Staat in dieser Pandemie in der Digitalisierung sehr handlungsfähig ist und dass es keineswegs so ist, dass immer nur nach dem Markt geschrien wird, um diese Probleme zu lösen. Es ist ganz klar: Die Slogans aus der FDP-Mottenkiste, dass der Markt das regelt, werden immer herausgeholt.
Das habe ich nicht gesagt!
– Das habe ich gesagt. – In Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche Ihr Wirtschaftsminister und Generalsekretär
Und Ihre Ministerpräsidentin!
zusammen mit Malu Dreyer dargestellt, wie man beim Mobilfunk mit einem starken handlungsfähigen Staat nach vorne kommen kann und wie man dort auch in der Fläche die Mobilfunkversorgung verbessern kann. Das ist ein sehr gutes Beispiel, meine Damen und Herren.
Ich will versöhnlich enden, lieber Kollege Höferlin. Bis heute habe ich mit dem Digitalministerium ein bisschen gehadert. Aber ich bin der Meinung, wir sollten das in der nächsten Legislaturperiode machen. Was hat mich so überzeugt? Unsere Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die heute leider nicht im Ausschuss war und auch nicht in dieser Debatte sein kann, hat vorgestern eine Petition gestartet, dass E-Sport gemeinnützig werden soll. Ich habe mich gefragt: An wen richtet sich diese Petition? Das kann eigentlich nur sie selber sein.
Deswegen glaube ich: Wir müssen ihr ein Ministerium an die Hand geben, meine Damen und Herren, damit das am Ende auch bei einem solch kleinen Beispiel wie E-Sport klappt.
Herzlichen Dank.