Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine kurze persönliche Anmerkung von mir: Die Ausgrenzung von Ungeimpften im Bundestag, wie sie seit dieser Woche praktiziert wird, und draußen in der Gesellschaft muss ein sofortiges Ende finden.
Das hat mit Gesundheitsvorsorge nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, sondern ist reine Schikane und Brandmarkung von Ungeimpften. Dass gesunde Menschen in Deutschland nicht mehr normal leben und arbeiten können, ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Bevor hier die Aufregung zu groß wird – ich weiß, Sie können mit der Freiheit wenig anfangen –,
komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede, zu den Digitalisierungsplänen der Ampelkoalition. Die neue Regierung hat sich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen – viele Versprechen, wohlklingende Sätze. Das alles kennen wir schon von den letzten vier Jahren, und auch da war die SPD mit an der Regierung.
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland während der letzten Regierung sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen hinter viele andere OECD-Länder zurückgefallen ist. Wir haben unseren Standard also nicht mal halten können; wir sind zurückgefallen. Aber nun soll alles besser werden. Schließlich gibt es nun neue Koalitionspartner. Der Netzausbau soll vorangetrieben werden, die Verwaltung endlich digitalisiert werden. Es soll mehr geforscht werden, mehr für die Cybersicherheit getan werden. Buzzwörter wie KI, Blockchain und Kryptowährungen dürfen natürlich auch nicht fehlen. Kurz: Fast alles, was man sich im Bereich Digitalisierung wünschen kann, soll angegangen werden. Das klingt gut. Das ist bitter nötig.
Aber schauen wir uns doch mal an, wie glaubwürdig das ist, und werfen wir dabei einen Blick auf die Parteien, die dieses Versprechen abgeben, allen voran die FDP, die in der letzten Wahlperiode das Thema Digitalisierung hier wirklich rauf- und runtergespielt hat. Eine ihrer zentralen Forderungen war die Schaffung eines Digitalministeriums, einer koordinierenden Stelle, die den Überblick hat und die Digitalisierung in Deutschland managt. Und was kommt in dieser Legislaturperiode nicht? Ein Digitalministerium. Stattdessen kümmert sich Minister Wissing nun um Digitales und Verkehr. Aber auch da sind nicht alle Digitalthemen zu Hause. So wurde zum Beispiel der Gamingbereich ausgegliedert und dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Das Innenministerium ist für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig, und irgendwie mischt auch das Umweltministerium noch mit. Auf Digitalpolitik aus einem Guss müssen wir wohl noch ein paar Jahre warten.
Was ist mit den Themen Freiheit und Privatsphäre im Internet? Deren Schutz wurde von der FDP in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert. Die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stand dabei für die FDP immer ganz oben, was wir von der AfD immer begrüßt haben. Das war allerdings vor der Regierungsübernahme. Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
So schnell, wie Sie von der FDP umkippen, kann man das Wort „liberal“ gar nicht aussprechen, werte Kollegen. Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten.
Die Grünen, die im letzten Jahr vor allem im Digitalausschuss Öffentlichkeit verlangten, lehnten diese gestern ab. Und die SPD? Nancy Faesers erste Äußerung zur Digitalpolitik war die, sich zuerst um Hass und Hetze im Internet kümmern zu wollen.
Also alles beim Alten bei der neuen Ampel, meine Damen und Herren. Ausgerechnet Ihnen sollen wir jetzt das Versprechen abnehmen, dass Sie das mit der Digitalisierung ernst meinen und hinbekommen? Schön wäre es. Aber mit Verlaub, da glaube ich eher dem Lebenslauf von Frau Baerbock.
Herzlichen Dank.